Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Zu § 739 der C.P.O.

daß eS als oberste Dienstbehörde keine Ansprüche gegen den rc. W. aus dessen
Dienstverhältnisse zu machen habe, daß es aber die Dienstkaution nur zum Be-
trage von 2 M. 64 Pf. zurückzahlen könne, weil der Justizfiskus 897 Mk.
36 Pf. Untersuchungskosten zu fordern habe und es mit dieser Forderung die
Forderung auf Rückzahlung der Dienstkaution insoweit durch Kompensation getilgt
haben wolle.
Es steht fest, daß W. durch ein am 21. Dezember 1889 rechtskräftig ge-
wordenes schwurgerichtliches Urtheil zu Zuchthausstrafe und zur Tragung der
Untersuchungskosten vemrtheilt worden ist.
In dem von der Klägerin gegen das Justiz-Ministerium auf Zahlung der
gepfändeten und überwiesenen Beträge erhobenen Rechtsstreite handelt es sich allein
um die Frage, ob das Justiz-Ministerium nach Abgabe der oben mitgetheilten Er-
klärungen noch zu der von ihm ausgesprochenen Kompensation zum Nachtheil der
Klägerin berechtigt gewesen ist. Das Landgericht hat das Ministerium zur Kompen-
sation für berechtigt gehalten, das O.L.G. hat die entgegengesetzte Ansicht ver-
treten und demgemäß das Ministerium verurtheilt.
Die Revision des Ministeriums hat nicht für begründet erachtet werden
können.
Der nach Maßgabe des § 739 der C.P.O. zur Erklärung aufgeforderte
Drittschuldner kann auch auf die Frage 1 „ob und wie weit er die Forderung
als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei" nicht schweigen, wenn
er sich nicht dem Gläubiger nach § 739 Absatz 2 für den durch Nichtbeantwortung
der Frage entstandenen Schaden verantwortlich machen will, er hat jedoch auf
diese Frage nur überhaupt eine Erklärung abzugeben, nicht eine Erklärung be-
stimmten Inhalts. Steht es aber, und zwar ohne sachliches Präjudiz, ganz in
seiner Hand, ob er die Frage rein oder mit Einschränkung bejahen oder ganz ver-
neinen will, so ist der vom Landgericht und jetzt von der Revision vertretene
Gesichtspunkt unzutreffend, daß einer bejahenden Antwort die verpflichtende Kraft
fehle, weil sie nur zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung abgegeben werde.
Die bejahende Erklärung ist vielmehr ein durchaus freiwilliger Akt, und ins-
besondere ist für das vom Drittschuldner geleistete Zahlungsversprechen auch nicht
der Schein eines Zwanges gegeben. Ueber die rechtliche Bedeutung eines solchen
Versprechens hat die Civilprozeßordnung eine Bestimmung nicht getroffen; sie ist
daher in Beihalt des Zwecks der Ueberweisung nach dem bürgerlichen Rechte zu
beurtheilen.
Der Gläubiger, welcher sich die gepfändete Forderung zur Einziehung über-
weisen läßt, gelangt durch die Ueberweisung nicht in die Stellung eines Cessionars,
er wird aber durch die Ueberweisung ermächtigt, die Forderung für sich einzu-
kassiren und einzuklagen, und der Drittschuldner selbst, welchem durch die Pfänd-
ung nur die Zahlung an den Schuldner untersagt ist, wird durch die Ueberweisung
ausgefordert, an den pfändenden Gläubiger zu dessen Befriedigung zu leisten. Ist

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