Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

21.2.19. Pfändung und Ueberweisung einer Dienstkaution im Wege der Zwangsvollstreckung. Bedeutung der vom Drittschuldner bei oder nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses abgegebenen Erklärung, daß er die gepfändete Forderung anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei. C.P.D. § 739.

Zu § 789 der C.P.O.

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gründet sei. Erachten sich die Beklagten jetzt insofern ungünstiger gestellt, als
jetzt nicht mehr dadurch, daß Kläger die Ableistung des Eides verweigern, die
Abweisung der Klage herbeigeführt werden kann, so ist dies doch nur eine un-
zertrennliche Folge davon, daß die Beklagten durch ihre Berufung auch die Mög-
lichkeit beseisigt haben, auf Grund einer Eidesleistung der Kläger verurtheilt zu
werden, und dies begründet nicht den Vorwurf, daß in unzulässiger Weise zu ihren
Ungunsten erkannt sei. Uebrigens ist den Beklagten aus Grund der Beweis-
würdigung des Berufungsrichters die Stellung redlicher Besitzer eingerämnt
uwrden; wollen sie diese Beweiswürdigung durch ein Zurückgreifen auf die vom
ersten Richter verfügte Eidesleistung der Kläger wieder beseitigt wissen, so ließe
sich sogar bezweifeln, ob dem gegenüber das vom Berufungsrichter gefällte Urtheil
thatsächlich als ein ungünstigeres bezeichnet werden dürfe.
Aus den besonderen Beilagen zum Reichsanzeiger 1892 S 31 sig.
Pfändung und Ueberweisnng einer Dienstkaution im Wege der Zwangs-
vollstreckung. Bedeutung der vom Drittschuldner bei oder nach Zustellung
des Psändungsbeschlusses abgegebenen Erklärung, datz er die gepfändete
Forderung anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei. C.P.O. 8 739.
R.G. IH Civ.-Senat. Urtheil vom 26. Januar 1892. HI 232/91.
Aus den Gründen: Die Klägerin hat nach Berurtheilung des früheren
Gerichtsvollziehers W. zum Ersätze einkassirtcr und unterschlagener Gelder die von
W. in Höhe von 900 Mk. beim Justiz-Ministerium gestellte Dienstkaution zum
Betrage von 492 Mk. 30 Pf. und demnächst für ihre auf 93 Mk. 30 Pf. fest-
gestellten Kosten dieselbe Kaution weiter in Höhe von 93 Mk. 30 .Pf. pfänden
und sich zur Einziehung überweisen lassen. Die amtsgerichtlichen Beschlüsse vom
20. Dezember 1889 und 14. Februar 1890 sind dem Justiz-Ministerium am
24. Dezember 1889 und am 17. Februar 1890 zugestellt worden. Die von der
Klägerin aus § 739 der C.P.O. begehrte Erklärung hat das Ministerium zur
Frage 1 „ob und inwieweit es die Forderung als begründet anerkenne und Zah-
lung zu leisten bereit sei" unter dem 31. Januar und 20. Februar in folgender
Weise abgegeben:
„Das Unterzeichnete Ministerium erkennt die Dienstkautionsforderung
des rc. W. im Betrage von 900 Mk. an und ist zur Zahlung des ge-
pfändeten und zur Einziehung überwiesenen Betrages bereit, falls und
insoweit nach Abzug derjenigen Forderungen, für welche die Kaution nach
ihrer Bestimmung haftet, dem rc. W. noch ein Anspruch zustehen wird."
In der Erklärung vom 20. Februar ist nach den Worten „Bestimmung
hastet", noch bemerkt: „und nach Auskehrung derjenigen Forderung der Firma
Z. & Söhne, für welche die Kaution am 20. Dezember 1889 gepfändet ist."
Unter dem 2. Juli 1890 hat das Justiz-Ministerium der Klägerin eröffnet,

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