Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Eeformatio in pejus. Zu § 498 der C.PO. 505
schluß der Verträge das Pachtgut verlassen haben. Die Klager haben auf Grund
dieses Wiederkaufsrechts beantragt: die Beklagten zur Herausgabe und Auflassung
der gedachten Grundstücke gegen Empfang von 1590 Mk. zu verurtheilen.
Die Beklagten haben sich demgegenüber darauf berufen, daß die erwähnte
Bedingung des Wiederkaufsrechts unerfüllt geblieben sei, und eventuell geltend ge-
macht, daß Kläger den Wiederkaus nur gegen Ersatz der von den Beklagten an-
gebrachten Verbesserungen der Grundstücke ausüben dürsten (Allgemeines Landrecht
Theil I Titel 11 8 303, Theil I Titel 7 88 204 flg.). Die Verbesserungen
sollen darin bestehen, daß die Beklagten statt der alten baufälligen Gebäude, deren
Abbruch polizeilich geboten gewesen sei, neue Gebäude aufgeführt haben, wie sie
behaupten mit einem Kostenaufwand von 6000 Mk. Sie geben den früheren ge-
meinen Werth der Grundstücke aus 1440 Mk-, den jetzigen auf 7490 Mk. an.
Die Kläger haben diese Werthe bestritten und behauptet, daß die Gebäude mit
einem Aufwand von 200 Mk. noch sieben Jahre lang hätten erhalten werden können.
In erster Instanz ist nach umfangreicher Beweiserhebung den Klägern ein
richterlicher Eid darüber auferlegt worden, daß ihnen das Wiederkaufsrecht binnen
sieben Jahren unbedingt emgeräumt worden sei. Wird der Eid geleistet, so werden
die Beklagten zur Herausgabe und Auflassung der Grundstücke gegen Empfang
von 2190 Mk. verurtheilt; im Fall der Nichtleistung des Eides wird die Klage
abgewiesen.
Die Beklagten legten Berufung ein mit dem Anträge auf Abweisung der
Klage, die Kläger erhoben Anschlußberufung, weil die Beklagten für den Fall der
Leistung des den Klägern auferlegten Eides nicht klaggemäß, sondern nur gegen
Empfang von 2190 Mk. verurtheilt worden seien.
Nach erneuter Beweiserhebung hat das Berufungsgericht das angefochtene
Erkenntniß dahin abgeändert, daß der Eid gestrichen ist und die Beklagten un-
bedingt zur Herausgabe und Auflassung der Grundstücke zum 24. Juni 1891
gegen Empfang von 2190 Mk. verurtheilt werden; die hiergegen von den Be-
klagten eingewendete Revision wurde mit folgender Begründung zurückgewiesen:
Der Berufungsrichter hat durch die Beweiserhebungen erster und zweiter
Instanz das Gegentheil von dem, was die Kläger nach dem ihnen in erster In-
stanz auferlegten richterlichen Eide beschwören sollten, für bereits erwiesen erachtet,
nämlich, daß den Klägern das Rückkaufsrecht erst nach Ablauf von sieben Pacht-
jahren und nur unter der von den Beklagten behaupteten Bedingung eingeräumt
worden sei. Er hat dann aber weiter gefunden, daß die Beklagten hinterher diese
Bedingung wieder fallen gelassen oder doloser Weise deren Nichterfüllung herbei-
geführt haben. Auf diese Weise ist er dazu gelangt, den in erster Instanz von
den Klägern erforderten Eid zu streichen und die Beklagten nicht bloß bedingt,
sondern unbedingt zu verurtheilen, aber unter Zuerkennung der Rechte eines red-
lichen Besitzers, weil sie, wie jetzt erwiesen, den Klägern erst am 24. Juni 1891
das streitige Grundstück zurückzugewähren brauchten.

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