Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Arey, practische Fragen aus dem äherechte.! fs
Motive hat aber keinen Boden, wenn es sich lediglich um Feststellung von Rechten
handelt, welche, wie oben gezeigt, nur Theile und einzelne Ausflüsse des
fortbestehenden ehelichen Verhältnisses bilden. Hier handelt es sich um keine
andre Klage, sondern es sind Nebenrechte in Frage, die, wie überall, so auch
hier mit derselben Hauptklage geltend zu machen sind. (Bergl. ReichS-G.'s Ent-
scheidungen, Bd. 1a. S. 381.) Davon ist auch die C.P.O. selbst ausgegangen.
Sie bestimmt in § 584: In Betreff einstweiliger Verfügungen, insbesondre in
den Fällen, wenn ein Ehegatte die Gestattung der vorläufigen Trennung und die
Entrichtung von Alimenten beantragt, kommen die Bestimmungen in §§ 815—822
zur Anwendung. Danach soll unter Anderem, wenn vorläufige Trennung und
Alimente beansprucht werden, das Gericht der Hauptsache zuständig sein, und
dieses kann, da cs sich eben in der Hauptsache nur um eine Ehescheidung und
nur um eene Haupltlage handelt, allein das nach § 568 Abs. 2 zuständige Land-
gericht sein. Es bestätigt also das Gesetz, daß Alimente aus die Dauer einer
noch bestehenden in Streit befangenen Ehe gefordert, in Bezug auch diese nur als
ein Nebenanspruch angesehen und, obwohl an sich nur ein vcrmögensrechtlicher
Anspruch, doch mit der Ehesache verfolgt werden sollen. .Will man nun selbst
die Vorschrift des § 584 bloß auf Fälle beziehen, in denen auf Trennung der
Ehe vom Bande geklagt wird und einstweilige Trennung sowie Alimente auf die
Dauer des EheprozesseS erbeten werden, wiewohl das Letztere ja ebenso gut bei einer
Klage aus zeitweilige Trennung möglich ist, so bleibt doch immer die Anschauung
bestehell, daß Ansprüche wie z. B. auf Alimente, unter welchen dergleichen auf
Wohnung, Kleidung (§§ 1757 slg. des B.G.B.'S) von selbst mit begriffen sind
(tz 1846 t. c.), soweit sie auf die Dauer einer bestehenden Ehe gefordert werden,
Aebensorderungen bilden, welche mit der Hauptsache, der Ehescheidungsklage zu
verfolgen sind. Das Verbot des § 575 Abs. 2 der C.P.O. trifft sie eben nicht.■*)
Dies hat auch seinen vernüiiftigen gesetzpolitischen Grund. Ist die Ehe vom Bande
rechtskräftig geschieden, so erledigt sich das Interesse, welches der Staat an deren
Austechthaltung zu nehmen hatte, voit selbst und die Regelung der vermögens-
rechtlichen Folgen kann der Parteidisposition unbeschränkt überlassen werden. So
lange aber die Ehe besteht, hat auch der Staat ein Interesse daran, daß sie nicht
bloß als abstracter rechtlicher Begriff existire, sondem in ihren materiellen ihre factische
Austechthaltung sichernden Unterlagen der Parteiwillkür entzogeir werde, mit an-
deren Worten, daß die diesfalls im Eheprozesse vorgeschriebenen besonderen Cau-

*) Dagegen Grützmann und Hosfmann a. a. O. ohne besondere Begründung, ebenso
Annalen des O.2.G.'s Bo. Il S. 38t.
Die in den Motiven zu», Entwürfe eines B.G.B.'s Bd. 4 S. 631 angezogenen Reichs-
gerichtsentscheidungen beziehen sich nur auf die Ueberlassung der Kinder, intsräietum
äe liberis «xbibenäis. Darüber ist nach unserem B.G.B. tz 1749 überhaupt nicht im Pro-
zeßwege, sondern von dem Bormundschaftsgerichte zu entscheiden. Die Begründung in Reichs-Ger.
Bd. VI S. 369, Bd. IX S. 381 spricht für die hier geltend gemachte Ansicht.
I*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer