Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

21.2.14. Kann der Gemeinschuldner in den die Konkursmasse betreffenden Prozessen als Zeuge vernommen werden?

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Der Gemeinschuldner als Zeuge.

von dem Verluste auf die Propre- und wieviel auf die vermittelten Geschäfte ent-
fällt. Solange Klägerin aber nicht im Stande ist, sich darüber Klarheit zu ver-
schaffen, muß sie gegen sich gelten lassen, daß der Verlust ganz durch die in sich
gemachten Geschäfte verursacht worden ist.
Da ferner Klägerin, wie aus den bei den Akten befindlichen Urkunden hervor
geht, nie mit hen Anzeigen über die Ausführung der Aufträge dem Beklagten eine
andere Person als Verkäufer oder Käufer namhaft gemacht hat, so erscheint es sogar
zweifelhaft, ob Klägerin mit dem Einwande, nur Kommissionär gewesen zu sein,
überhaupt gehört werden könnte (Art. 376 Abs. 3 H.G.B.'s), und es mag nur
noch darauf hingewiesen werden, daß nach den bei der Allg. Creditanstalt in Leipzig
üblichen im Zweifel von den allgemeinen nicht abweichenden Bedingungen (vgl. die
von dem Sachverständigen nach Bl. überreichte Urkunde) anscheinend sogar ein
Handelsgebrauch am hiesigen Platze besteht, wonach der Bankier bei Börsengeschäften
seinem Kunden stets als Gegenkontrahent haftet, und demselben darüber, ob er
die Geschäfte in sich oder durch Andere macht, nicht einmal Auskunft schuldig ist.
Kann der Gemeinschuldner in den die Konkursmasse betreffenden Prozessen
als Zeuge vernommen werden?
Uriheil des R.G.'s, I. Sen. vom 10. Februar 1898. V. 255/91.*)
Aus den Gründen:
Endlich rügt der Kläger, daß der Gemeinschuldner P. über eine Anzahl
streitiger Fragen als Zeuge vernommen worden ist, was er für unzulässig hält.
Die Erheblichkeit dieser Rüge kann nicht beanstandet werden, da der Berufungs-
richter in der Beweiswürdigung wiederholt durch die Aussage des Zeugen P., und
zwar zu Ungunsten des Klägers, beeinflußt worden ist. Die Rüge ist aber nicht
gerechtfertigt.
Das Zeugniß des Gemeinschuldners wäre nur dann unzulässig, wenn er
als die eigentliche Prozeßpartei und der Konkursverwalter als sein (gesetzlicher)
Vertreter angesehen müßte. In der That ist die Ansicht, daß — nicht etwa bloß
in vorkommenden Prozessen, sondern überhaupt — der Konkursverwalter den Ge-
meinschuldner vertrete,' namentlich in der Literatur weit verbreitet. Sie wird da-
rauf gestützt, daß der Gemeinschuldner auch nach der Konkurseröffnung Eigen-
thümer seines gesammten Vermögens bleibe und daß er durch die Handlungen des
Konkursverwalters verpflichtet wird. Letzterem Argument ist jedoch keine selbständige
Bedeutung beizumessen; die Haftung des Gemeinschuldners aus den Verfügungen
des Konkursverwalters — soweit sie überhaupt stattfindet — ist eine nothwendige
*) Bergt, hierzu die in diesem Archiv Bd. 1, S. 1 flg. und Bd. 2 S. 337 flg. ver-
öffentlichten Abhandlungen von Petersen und Henrici. — Die hier ausführlich mitgetheilte
Entscheidung des R.G.'s ist auszugsweise schon in diesem Archiv Bd. 2 S. 305 erwähnt.
Der Eins.

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