Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

452 Neuere Entscheidungen beS Reichsgerichts.
Berufungsgericht nicht darin beigetreten werden, daß der Eintrag einer neuen gleich-
lautenden Firma so lange unzulässig sei , als die gleichlautende alte Firma im
Handelsregister eingetragen sei, wenn auch das Geschäft, welches diese alte Firma
führte, erloschen ist. Denn Art. 20 des Handelsgesetzbuchs schreibt vor: „jede neue
Firma muß sich vor allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits
bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unter-
scheiden." Ob aber ohne Gesetzesverletzung festgestellt war, die Liquidation der
Gesellschaft W. & P. in Liquidation sei noch nicht beendigt, ließ das Reichsgericht
dahin gestellt. Das Berufungsurtheil wurde aus einem andern* Grunde auf-
gehoben. Dasselbe hatte den Einwand der Beklagten für unberechtigt erllärt, daß
sich Kläger mit Führung derselben Firma durch die Beklagten einverstanden erklärt
hatten, weil eine derartige Vereinbarung der Parteien der öffentlichen Ordnung
zuwiderläufe. — H.G.B. Art. 20. — Allein die auf Artikel 27 gestützte Klage
hat mit der öffentlichen Ordnung nichts zu thun. Dieser Artikel gewährt dem-
jenigen eine Klage, welcher durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in seinen
Rechten verletzt ist. Hat aber Jemand einer andern Person gegenüber auf das
ihm gegen diese zustehende Recht verzichtet, so ist er in seinen Rechten nicht verletzt,
wenn diese von dem Verzicht Gebrauch macht. Und daß es das Gesetz hier unter-
sagt hätte, auf das Verbietungsrecht des Art. 27 zu verzichten, davon ist keine
Rede. II. 110/92 v. 17. Juni 1892.
17. Der Beklagte R. war Theilhaber einer auS drei Gesellschaftern unter
der Firma R. & Co. bestehenden offenen Handelsgesellschaft. Er pflog mit H.
Verhandlungen wegen dessen Eintritt in die Firma qn Stelle des Gesellschafters B.,
dessen Austritt R. wünschte; die Verhandlungen führten zu einem Vertrage, in
welchem sich R. verpflichtete, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß H. im Laufe
des Jahres Theilhaber der Firma R. & Co. werde, sofern B. aus dieser Firma
ausscheide. R. erreichte auch im Lause des Jahres, daß nicht blos B., sondern
auch der dritte Theilhaber M. aus dem Geschäft ausschieden. Er nahm nun aber
nicht R. als Gesellschafter in das Geschäft auf, sondern, einen Anderen K. In
Folge dessen erhob H. gegen R. Klage, derselbe soll seine Zustimmung dazu er-
theilen, daß H. an Stelle des ausgeschiedenen B. als offener Theilhaber in die
Gesellschaft R. L Co. ausgenommen werde, eventuell auf Entschädigung. Das die
Klage abweisende Berufungsurtheil wurde aufgehoben. Daß M. zur Zeit des
Vertragsschlusses noch Gesellschafter war, und ohne dessen Zustimmung H. in die
Gesellschaft nicht ausgenommen werden konnte, schloß nicht aus, daß R. eine Ver-
pflichtung einging, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß die Aufnahme des
H. in die Gesellschaft erfolge. Noch weniger war zur Uebernahme dieser Ver-
pflichtung die Einwilligung des M. dann erforderlich, wenn der Vertrag den Sinn
hatte, daß H. in das Geschäft als Theilhaber eintreten sollte, wenn sowohl M.
als B. austraten. Auch ist die von R. übernommene Verpflichtung keineswegs so
unbestimmt, daß es absolut als in das Gutdünken des R. gestellt erscheine, ob

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