Volltext: Band (Bd. 2 (1892))

3.2.10. Die Vereinbarung, daß der Käufer verspätete Lieferung nicht anzunehmen brauche, schließt nicht aus, daß der Käufer Lieferung nebst Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung fordert.

3.2.11. Wer ist Käufer, wenn in offenem Geschäft ein daselbst angestellter Geschäftsführer, der sich als solcher nicht zu erkennen giebt, dem fremden Verkäufer Bestellungen aufgiebt?

Zu Art. 345 des H.G.B.'S.

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Preises verkaufen könnte, so würde der Absatz derselben ganz außerordentlich steigen,
und ihre wirthschaftliche Bedeutung würde eine völlig andere werden — sie des-
halb aber durch bloße Gesetzesauslegung nun dem Schirme der Berner Konven-
tion zu entziehen, würde wohl keinem Richter in den Sinn kommen.
De lege lata ist hiernach zu keinem andern Ergebnisse zu gelangen, als
daß das Symphonion mit seinen Notenscheiben durch die Berner Konvention ge-
schützt ist.
Damit ist der Klage der Boden entzogen.
Die Vereinbarung, daß der Käufer verspätete Lieferung nicht anzunehmen
brauche, schließt nicht aus. daß der Käufer Lieferung nebst Schadenersatz
wegen verspäteter Erfüllung fordert.
L.G. Plauen, Civ.K. I. Berufungsurtheil vom 21. Oktober 1889. Dg. I 23/89.
Beklagte hatte sich Lieferung der gekauften Maaren per Mitte Februar 1888
mit dem Bemerken bedungen, daß sie später die Maare nicht annehme.
Klägerin hatte die Lieferung per Mitte Februar 1888 zugesagt, trotz wiederholter
Mahnungen jedoch erst nach Ostern 1888 geliefert. Beklagte forderte wegen ver-
späteter Erfüllung Schadensersatz. Der Einwand der Klägerin, Beklagte habe durch
ihren obigen Vorbehalt ihr Interesse eingeschränkt und könne Schadensersatz deshalb
nicht fordern, wurde in beiden Instanzen vom Berufungsgericht unter folgender
Begründung verworfen:
„Auch das Berufungsgericht geht von der, Ansicht aus, daß der Vorbehalt,
welchen sich Beklagte bei Bestellung des in Frage kommenden Stoffes unstreitig
gemacht hat, ihr nicht die Befugniß entzieht, die nach Art. 355 des H.G.B.'S
gegebenen Rechtszuständigkeiten auszuüben.
Allerdings will Art. 355 H.G.B.'s, indem er die Befugnisse des Berechtigten
sür den Fall eines Verzugs auf Seiten des Verpflichteten regelt, hiermit ab-
weichende Parteivereinbarungkn nicht als unzulässig ausschließen. Allein im vor-
liegenden Falle sollte durch die Begründung bez. ausdrückliche Festsetzung eines
Rücktrittsrechtes der Beklagten eine umfassende Regelung ihrer Befugnisse nicht
getroffen werden. Für die Annahme, daß solche hätten beschränkt werden sollen,
fehlt es an jedem Anhalt."
Wer ist Käufer, wenn in offenem Geschäfte ein daselbst angestellter Ge-
schäftsführer. der sich als solcher nicht zu erkennen giebt. dem fremden
Verkäufer Bestellungen aufgiebt?
L.G. Leipzig. Civil.K. VI. Urtheil vom 17. Dezember 1890. Dg. 209/90.
Die Ehefrau Mola K. betrieb ein im Handelsregister nicht eingetragenes
Delikatessengeschäft, über dessen Thüreingang sich ein Schild V. K. (Familienname

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