Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Grützmann, die zweite Lesung deS Entw. e. dtsch. B.G.B.'S. - 439
zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde, mit der Hereinziehung deS Verwaltungs-
streitverfahrens, mit der Sonderstellung der politischen und religiösen Vereine und
damit, daß die Vereine mit wirthschaftlichen Zwecken die Rechtsfähigkeit nur durch
staatliche Verleihung sollen erhalten können. — Die Regelung der Rechtsfähigkeit
der Vereitle dürfte also zu den Aufgaben gehören, die das Zustandekommmen des
deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs gefährden oder verzögern können, mögen sie in
Angriff genommen oder bei Seite gelassen werden. Es ist fraglich, ob sich die
Bundesregierungen das freie Ermessen in der Vereinspolitik durch das Verwaltungs-
streitverfahren werden beschränken lassen wollen. Ebenso fraglich ist es, ob die
oppositionellen Parteien auf den Versuch verzichten werden, mit Hülfe der allseitigen
Sehnsucht nach dem deutschen bürgerlichen Gesetzbuch ein liberales Vereinsrecht
durchzudrücken.
Es sollen nunmehr die rern privatrechtlichen Vorschriften über Vereine mit-
getheilt werden, welche die Kommission beschlossen hat.
Ich wende mich zunächst zur Entstehung der Vereine. Daß die Vereine
durch Eintrag in ein amtsgerichtliches Register oder durch staatliche Verleihung der
Rechtsfähigkeit entstehen, ist schon gesagt wordene Eine persönliche Haftung derer,
die vor der Entstehung des Vereins in dessen Namen gehandelt haben, ist nicht
beschlossen worden. Der Eintrag hat gewisse Voraussetzungen: Der Verein soll
mindestens sieben Mitglieder haben; die Vereinssatzungen müssen die Absicht des.
Vereins aussprechen, durch Eintrag rechtsfähig zu werden; sie müssen Namen,
Sitz und Zweck deS Vereins ergeben; sie sollen Vorschriften enthalten über Eintritt
und Austritt der Mitglieder, über deren Beiträge, über die Zusammensetzung des
Vorstands, über Voraussetzungen und Formen der Berusilng einer Mitglieder-
versammlung, über die Beurkundung der Bereinsbeschlüsse. Endlich hat der Vor-
stand den Verein zum Eintrag anzumelden. Der Anmeldung sind die von min-
destens sieben Mitgliedern unterschriebenen Satzungen in Urschrift und in Abschrift,
ein Mitgliederverzeichniß und eine Abschrift der. auf Bestellung des Vorstands be-
züglichen Urkunden beizufügen. Die nicht vorschriftsmäßige Anmeldung ist unter
Angabe der Gründe zurückzuweisen. — Ueber die Form des Beitritts der einzelnen
Mitglieder soll im Gesetzbuch nichts bestimmt werden.
Nunmehr ist von den Rechtsverhältnissen der Vereine zu handeln. Hin-
sichtlich der Dereinsvertreter hat der § 44 des Entw. den Zusatz erhalten, daß
zwar die Bestellung zum Vorstandsmitgliede, unbeschadet der Entschädigungsan-
sprüche aus bestehenden Verträgen, an sich jeder Zeit widerruflich sei, in den
Satzungen aber bestimmt werden könne, der Widerruf dürfe nur aus wichtigen
Gründen erfolgen. Der § 44 Abs. 2 (Verweisung auf die Grundsätze vom Auf-
trag) ist an sich nicht geändert worden; er dürste aber zum Theil durch den oben
zu § 320 gedachten Beschluß mittelbar einen anderen Inhalt bekommen haben.
Während ferner nach 8 44 Abs. 5 des Entw. Einstimmigkeit aller Vorstandsmit-
glieder für einen Vorstandsbeschluß erfordert wird, will die Kommission es hiermit

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