Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. . 435
baß jeder Gläubiger, der klagen will, nur Leistung des Gesammtbetrags des
Schadens aller Gläubiger an alle Gläubiger verlangen könne, so daß diese dann
unter sich zu thcilen hätten. — Endlich will die Kommission,' daß bei Untheilbarkeit
der Leistung jeder Gesammtgläubiger Leistung an eine Hinterlegungsstelle oder
einen vom Gericht zu beauftragenden Empfänger fordern dürfe; die Forderung soll
nicht dadurch vereitelt werden können, daß ein Gläubiger den Empfang der Leistung
eigensinnig ablehnt.
Bevor im Rechte der Schuldverhältnisse fortgefahren wird, soll berichtet
werden, was aus den juristischen Personen geworden ist. Zuerst sei die Rede
von den Vereinen.’) Der Entwurf regelt deren Entstehung und Untergang nicht;
er überläßt das dem Landesrecht (§42). Das ist in der Kritik lebhaft angegriffen
worden. Die Frage liegt eigenthümlich. Das Bestreben nach reichsrechtlicher
Regelung der Entstehung von Vereinen ist älter als der Entwurf. Es ist wieder-
holt am Widerstand des Bundesraths gescheitert (Motive I. S. 86 flg.). Die
Motive des Entwurfs machen im Sinne des Bundesraths geltend, daß es sich in
der Hauptsache nicht mehr um wirthschaftliche Vereine handle; diese seien durch
Einzelgesetze des Reichs fast völlig geregelt; es handle sich namentlich um Vereine
mit idealen Zwecken. Solche Vereine könnten dem Gemeinwohl nicht nur nützlich,
sondern auch schädlich werden. Sie müßten daher abhängig bleiben von den Ver-
waltungsbehörden,. dürsten Rechtsfähigkeit nicht lediglich durch Erfüllung allgemeiner
privatrechtlicher Erfordernisse erlangen. Die Frage ist also politisch und daher in
der Literatur nicht ohne Leidenschaft behandelt worden. Man hat z. B. gesagt,
das Privatrecht dürfe der Polizei nicht Handlangerdienste leisten; als ob es ein
Fehler wäre, wenn die einzelnen Thätigkeiten des Staates sich unter einander
unterstützen. Es sind indeß auch sachliche Gründe geltend gemacht worden. Nament-
lich haben nicht wenige Handelskammern betont, wie wichtig eine reichsrechtliche
Regelung der Entstehung von Vereinen für die Sicherheit des Verkehrs sei. Es
hängt das damit zusammen, daß im gemeinen Recht die Erforderlichkeit staatlicher
Genehmigung, zur Entstehung eines Vereins zweifelhaft und streitig ist.
In der Kommission hat die Preußische Regierung erklären lassen, daß sie
bei der Ablehnung reichsrechtlicher Regelung stehen bleibe. Von der Kommission
ist hierauf beschlossen worden, zunächst eiM Entwurf aufzustellen; erst wenn man
einen solchen habe, lasse sich beurtheilen, ob die Regelung möglich sei. Die
Grundlage eines solchen Entwurfs könne nicht der Grundsatz sein, daß ein Verein
besonderer Verleihung der Persönlichkeit bedürfe; denn eine solche Gestaltung werde,
nachdem mehrere Reichsgesetze für gewisse Personenvereine, einige Landesgesetze für
alle Vereine die Erlangung der Persönlichkeit nur von der Erfüllung bestimmter
gesetzlicher Erfordernisse abhängig gemacht hätten, als Rückschritt aufgefaßt werden;

*) Unter „Verein" wird im Folgenden immer der rechtsfähige Verein, der Verein mit
juristischer Persönlichkeit gemeint. •

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