Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

43.1

Gttltzmänn,:die.zweite Lesung deS-Entw- e;,dtsch. VA.B.-s.)
Obendrein erschiene die Kehrseite jenes zufälligen Äufrückens der Nachhypothekarier
als Creditverschwendung;.jene haben ! sich : mit schlechteren Hypotheken-. begnügen
wollen/ als sie durch das Aufrücken erhalten, würden, und demgemäß ihre, sonstigen
Bedingungen gestellt, z. B. in.Betreff..des-Zinsfußes.,:n
.Der erste Satz des 8 316 soll in derselben Weise geänderte werden, wie der
8 302. Die Fassung des dritten Satzes ist von der Kommission.:so,:gestaltet
worden, , daß sie auchden Fall trifft, Ivo jemand! in Folge: eines Vertrags mit dem
Schuldner die Schuld nach 8 314 durch Vertrag mit dem Gläubiger übernimmt.
Der 8 317 Satz. 1 soll ebenso: gestrichen werden/: wieder§297 Satz 2< .Es
gehe zu: weit, wenn trotz der Schuldübernahme mit der Forderung auch ein Zurück-
haltungsrecht (8 233) verbunden bleibe/ das dem Gläubiger in Betreff: einer, ihm
obliegenden Gegenleistung zustehe. Dennindem der Gläubiger die.Uebernahme
genehmige, willige er in Lösung des Zusammenhangs -zwischen- Forderung-und
Gegenfordemng, verzichte also aus sein Zurückhaltungsrecht. Es. wird sich fragen
lassen, obwirklich der Zusammenhang zwischen Forderung: und Gegenforderung
auf der Person der Gegenpartei beruhe und nicht vielmehr-auf dem: Inhalte des
Rechtsverhältnisses/ und. ob der Gläubiger, der einen - andern Schuldner - annimmt,
in.der That: damit /eine- sa ch li ch e Abschwächung .seiner Rechtsstellung .einräumen
wolle. . Allein die Kommission hat das auch nicht im Entwürfe: selbst ausgesprochen,
sondern nur-um die Streichung des 8 317 Satz 1 zu begründen. . . Dadurch- Wird
der Praxis und der Wissenschaft-nicht.-vorgegriffen; - die Kommission hat.-in .dem
gleichartigen Falle des. § 297 selbst die Zulässigkeit der Analogie anerkannt. Das/
was die Kommission beschlossen hat, die Streichung des 8 317 Satz 1-- ist jeden-
falls gerechtfertigt,, wenn auch, vielleicht nicht im Hinblick auf das Zurückhaltungs-
recht .des 8 233, so doch wegen des kaufmännischen Retentionsrechts. ,Denn.dieses
beruht - -nicht- auf.- dem Inhalt eines. bestimmten Rechtsverhältnisses; es stützt sich
vornehmlich auf die Kaufmannseigenschaft beider Parteien und weiter, darauf, daß
Geschäfte, die innerlich nicht mit einander zusammenzuhängen brauchen, die äußer-
liche Eigmschaft von Handelsgeschäften haben. — Stehen lassen will die Kommission
vom 8 317. -die -Regel des zweiten Satzes - und ;den Absatz 2. Nicht, streichen,
aber ändern will sie die Ausnahme von der Regel des zweiten SatzesBürg-
schaften und Pfandrechte sollen trotz der Schuldübernahme dann .bestehen bleiben,
wenn- der Bürge oder der.Eigenthümer der Pfandsache in .die .Uebernahme gewilligt
haben. ! Dahin gehört- insbesondre der Fall; wo- der Uebernehmer selbst Eigen-
thümer der. Pfandsache ist, sowie der, - wo -der Schuldner- - dem die Pfandsache
gehört/,die-Uebernahme mit!.dem Uebernehmer ^selbst vereinbart hat.7 Ist- diese
dagegen -nach . 8 314 - zwischen - Uebernehmer und Gläubiger verabredet-, worden, -so
ist. es nach Ansicht- der Kommission! unbillig gegen den Schuldner, die ihm gehörige
Pfändsache forthasten, zu lassem - Worin - die Unbilligkeit liege, - -wird im . Protokolle
nicht-gesagt;-in--der-Literatur! ist.behauptet worden, es müsse verhütet, werden-daß
daS vom. Schuldner bestellte. Pfand für Verzug und Verschuldung!', eines-.-vom:

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