Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Mechanische Musikwerke. Berner Konvention. 41
um so einfacher, als ja in. der Berner Konvention selbst schon für das Jahr 1890
oder 1892 eine neue Konferenz der Verbandsstaaten vorgesehen ist, auf welcher
den Wünschen der Komponisten, falls sie anders von den betheiligten Staaten für
begründet erachtet, werden, entweder durch Aendernng der Konvention oder durch
eine wirkliche authentische Interpretation leicht entsprochen werden kann.
Bis dahin aber wird der Richter, der nicht berufen ist, die Versäumungen
des Gesetzgebers wieder gut zu machen, sich, wie bereits gesagt, in erster Linie
an den Wortlaut des Gesetzes halten müssen. Und daß nach diesem Wort-
laut zum Mindesten dem Symphonion der Schutz der Nr. 3 des Schluß-
protokolles zuzubilligen ist, durste nach den Aussagen der Sachverständigen unbe-
denklich angenommen werden.
Denn danach steht zunächst fest, daß es bei dem Sysiiphonion ganz un-
möglich ist, ohne Zuhilfenahme des die Stahlzungen und die Mechanik enthaltenden
Kastens aus den Notenscheiben allein die darin wiedergegebene Melodie zu ent-
ziffern; höchstens der Rythmus der Melodie läßt sich erkennen. Nur, wenn auch
ein solcher Kasten zur Hand ist, wird es für einen besonders geübten Musiker,
dafern er den „Schlüssel" gefunden hat, in mehrstündiger Arbeit und unter großen
Schwierigkeiten durchführbar sein, die Melodie aus der Scheibe zu entziffern —
sie auf den ersten Blick abzulesen, ist ganz ausschlossen —; man wird aber selbst
dann das Musikstück von der Notenscheibe nur der Auffassung nach, nicht in ge-
treuer Wiedergabe abspielen können. Die vom Reichsgericht in Bezug aus die
Notenscheiben des Herophon vertretene Meinung, .
es werde „sich gerade bei solchen Vorrichtungen immer ergeben, daß'der der
Tonsprache Kundige aus ihnen selbst ohne besondere Schwierigkeit den musikali-
schen Gedanken erkennen wird, und ihn auch auf anderen Instrumenten zum
Ausdruck bringen kann, daß sie also den Noten ähnlich zu wirken vermögen"
trifft mithin für die Notenscheiben des Symphonion in keiner Weise zu.
Andererseits ist durch die Sachverständigen erwiesen, daß es unmöglich ist,
auf dem die Mechanik und die Stahlzungen enthaltenden Kasten ohne Notenschcibe
Melodien hervorzubringen.
Es sind also sowohl die Notenscheibe, als der Kasten für sich allein betrachtet
unbrauchbare Gegenstände; keines von ihnen ist für sich geeignet zur mechanischen
Wiedergabe von Musikstücken zu dienen; keines von ihnen kann also allein als
mechanisches Musikwerk bezeichnet werden, erst ihre Vereinigung, erst das zusammen-
gefügte Ganze ist das Musikinstrument.
Der vom Reichsgericht, Bd. 22, S. 183, aufgestellte Satz
daß unter den freigegcbcnen Instrumenten nur Gegenstände zu verstehen sind,
bei welchen der Tonkörper und eine denselben zum Klingen bringende, ent-
sprechend der wiederzugebenden Komposition gebildete Mechanik derartig mit-
einander verbunden sind, daß lediglich das zusammengefügte Ganze, das Musik-
werk, darstellt und den Gegenstand des Vertriebes bildet,

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