Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. 425
lassen müsse (§§ 303—305). In der Literatur findet sich mehrfach die Behaup-
tung, der Schuldner sei hiermit nicht ausreichend geschützt; es sei nicht auf Kennt-
niß oder Unkenntniß zu sehen, sondern darauf, ^ ob der Schuldner vom peuen
Gläubiger eine mit. urkundlichem Nachweise des Forderungsübergangs verbundene
Anzeige erhalten habe oder nicht; sonst laufe er Gefahr, daß vom Richter die
Kenntniß aus einer für ihn unglaubwürdigen Nachricht gefolgert werde; am besten
sei es, wenn die Forderung nicht schon mit dem Vertrag zwischen dem alten und
neuen Gläubiger, sondern erst mit jener Anzeige, übergehe; dadurch sichere man zugleich
dritte Personen, namentlich für den Fall, daß der ursprüngliche Gläubiger die For-
derung mehrfach abtrete; die späteren Erwerber müßten dann, wenn sie Anzeige
erstatteten, sofort erfahren, daß ihnen jemand zuvorgekommen sei. Die Kommission
will beim Entwurf (§ 294 Abs. 2) bleiben. Dritten Personen gegenüber den
Uebergang erst mit der Anzeige eintreten zu lassen, sei zu hart gegen denjenigen,
dem die Förderung zuerst abgetreten worden sei; denn es würden ihm solche, denen
später abgetreten worden sei, mit der Anzeige zuvorkommen können, und wenn
der ursprüngliche Gläubiger vor der Anzeige in Konkurs verfalle, so würde die
Förderung trotz der Abtretung noch zur Konkursmasse gehören; im Gebiete des
französischen Rechts, wo die Anzeige entscheidend sei, werde sie aus Rechtsurckenntniß
häufig unterlassen. Sodann dem Schuldner gegenüber den Uebergang erst mit
der Anzeige eintreten zu lassen, werde das Recht zu verwickelt machen; denn eine
Reihe von Ausnahmen werde unumgänglich sein; namentlich für die Fälle, wo
der Schuldner in Kenntniß von der Abtretung vor der Anzeige an den ursprüng-
lichen Gläubiger zu dem .Zwecke leiste, um das Recht des Erwerbers zu vereiteln;
Wo ferner ein ganzes Vermögen abgetreten werde, da hier voraussetzlich die dazu
gehörigen Forderungen den Parteien gar nicht alle bekannt seien (Erbschaftskauf);
endlich wo der Schuldner vor der Anzeige dm Uebergang anerkannt habe. Doch
will die Kommission dem Schuldner dadurch zu Hülse kommen, daß sie klarstellt
(zu §§ 303 , 304), er brauche nicht seine Unkenntniß zu beweisen, sondern es
müsse ihm die Kenntniß bewiesen werden. Andrerseits will sie auch in dem Falle, wo
Diensteinkommen oder Ruhegehalt abgetreten wird und der Schuldner eine öffent-
liche Kasse ist, den Uebergang nicht erst, wie der § 311 des Entwurfs, mit einer
durch Aushändigung einer beglaubigten Urkunde zu vollziehenden Anzeige des bis-
herigen Gläubigers eintreten lassen; es soll nur die Abtretung, so lange jene An-
zeige nicht erfolgt ist, als der Kasse nicht bekannt gelten.
Hierher gehört die Frage, welche in Unkenntniß vom Forderungsübergäng
gegen den bisherigen Gläubiger erworbene Einreden dem neuen Gläubiger entgegen-
gesetzt werden können. Dabei sind vornehmlich die Einrede der Aufrechnungund die
Einrede der Rechtskraft zu behandeln. Die Ausrechnung (§ 303) soll gegenüber einer
abgetretenen Forderung in derselben Weise beschränkt werden, wie sie gegenüber einer be-
schlagnahmten Forderung beschränkt worden ist (vergl. oben Jahrg. 1892 S.228). Die
Einrede der Rechtskraft läßt der Entwurf (§ 304) dann nicht zu, wenn der

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