Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

20.2. Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs : (Fortsetzung)

424: Grützmann, die zweite Lesung des Entw. e^dtsch. B.G.B?S.
Me zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Vom Landgerichtsrath vr. Grützmann in Dresden.
(Fortsetzung: M 2SS-S41; 88 41-63.) >
Bei der Sondernachfolge in Forderungen ist die Hauptaufgabe der Gesetz-
gebung von jeher gewesen, zu vermitteln zwischen dem Verkehre, der die Zulassung
der Sondernachfolge fordert, und dem/ Schuldner, der durch die Zulassung ge-
fährdet wird.
Zunächst ist immer der Grundsatz aufgestellt worden, daß durch Ueberträgung
der Forderung die Lage des Schuldners nicht verschlechtert werden dürfe, daß ins-
besondere dieser die Mängel, die der Forderung zur Zeit der Ueberträgung an-
haftend auch dem Erwerber entgegenhalten könne. Diesen Grundsatz will auch der
Entwurf beibehalten. Er spricht ihn aber nicht ausdrücklich aus. Man hat er-
wogen, daß eine richtige Formulirung sehr schwierig sei, da eS sich nicht nur um
solche Mängel Händeln könne, die zur Zeit der Ueberträgung schon vollständig ent-
wickelt seien; es müßten auch diejenigen berücksichtigt werden, die sich vermöge der
zur Zeit der Ueberträgung vorliegenden Beschaffenheit der Forderung in Folge
späterer Vorkommnisse bildeten'; z. B. bei einer abgetretenen Kaufpreisforderung
die Einrede aus nächträglicher Entwehrung, bei den Forderungen aus Rechtsge-
schäften die Einrede aus dem nachträglichen Eintritt einer-auflösenden Bedingung
(Motive II S. -129). Der Entwurf findet sich mit der Aufgabe, eine alle Fälle
umfassende Ausdrucksweise zu finden, in der Weise ab, daß er die Regel überhaupt
nicht formulirt, sondern durch Hervorhebung der Ausnahme, die bei höchstpersön-
lichen Einreden gemacht werden muß, als selbstverständlich voraussetzt (8 302).
Damit ist die Kommission nicht einverstanden gewesen ; zunächst schon deshalb nicht,
weil der Entwurf höchstpersönliche Einreden nicht kennt, und weil bei solchen, die
durch Vertrag begründet werden sollten, der Vertrag zur Kennzeichnung genügen
würde. Weiler aber ist eine ausdrückliche umfassende Regelung wegen der Wich-
tigkeit der Sache erforderlich erschienen. Die Redaktionskommission hat daher den
Auftrag erhalten, eine angemessene Fassung zu suchen. Sie will sprechen von
Einwendungen, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger be-
gründet waren. Dabei ist freilich „begründet" in einem Sinne gebraucht, den es
sonst in der Rechtssprache nicht hat. Gemeint sind neben den bereits begründeten
solche, die nicht aus der Person des Gläubigers, sondern aus der Forderung oder
aus dem Inhalte des der Forderung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses ab-
geleitxt werden.
Weiter ist es nöthig, den Schuldner gegen üble Folgen zu schützen, die sich
daraus ergeben könnten, daß er nach dem Uebergang der Forderung in Unkennlniß
hiervon den früheren Gläubiger noch als Gläubiger behandelt, insbesondere ihn
bezahlt. Der Entwurf verfügt, daß der neue Gläubiger das gegen sich gelten

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