Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Frey, practische Fragen aus dem Eherechte.

das B.G.B. noch weiter^vor, daß im Falle der Trennung von Tisch und Bett
auf die von dem Ehemannc während derselben zu gewährenden Leistungen auch
ohne Antrag der Ehefrau zu erkennen sei (§ 1762). Auch diese Vorschrift ist
deshalb materieller Natur. Der rein äußerliche Umstand, daß sie dem Richter
eine Weisung darüber giebt, was er im Falle der Abfassung eines Erkenntnisses
also im Prozeßfalle thun solle, ist nicht ausschlaggebend. Die Vorschrift würde
ihrem Inhalte nach befolgt werden müssen, wenn sie auch nicht bestände. Denit
üverall hat der Prvzeßrtchter, will er ein streitiges Rechtöverhällniß feststeUen,
dessen Grenzen nach Zeit, Art und Umfang so genau als möglich uach den Be-
stimmungen des materiellen Rechts zu ziehen. Dies ist ja der Zweck der Ent-
scheidung. Ein Erkenntniß blos aus Trennung von Tisch und Belt enthielte keilte
«ententia certa. Es zerstörte vielmehr die eheliche Gemeinschaft vollständig,
indem es z. B. zwar die Ehefrau zwänge, Wohnung und Lisch des Ehemannes
aufzugeben, aber nicht diejenigen Verpflichtungen des Letzteren seslstettle, welche dem
rechlUchen Verhältniß der zeitweiligen Trennung erst Gestalt und Eharaclcr geben
und ohne deren Substituirung die Aufhebung und Modtficirung der ehelveiblichen
Rechte gar nicht verstanden sein tarnt.1) Nichtsdestoweniger Hai man in der Praxis
vielfach Bedenken getragen, amtSwegen die näheren Modalitäten der Trennung
gemäß 1756 flg. festzustellen mtd während man nur die Zeitdauer der Tren-
nung als eine Modalität derselben angesehen und festgesteUt, tue vermögensrecht-
lichen Seiten unberührt gelassen, indem man sie hun>rer Ansicht nach fälschlich)
als vermögensrechtliche Folgen der erkanntell Trennung aufgefaßt hat, während
sie in der That Bestandtheile des RechtSverhältnistes find. Demzufolge beruht
es auf einer irrigen Voraussetzung, wenn man das Verbot in § 575 Abs. 2 der
C.P.O. als hier einschlagend hat betrachten wollen. Rach demselben'soll „die
Verbindung einer anderen Klage mit den Magen auf Herstellung des ehe-
lichen Lebens, Scheidungsklagen uno der Ungültigkettsklage sowie die Erhebung
einer Widerklage andrer Art" unstatthaft sein. Diese Anordnung tst nach
Inhalt der Motive (vergl. Hahn, Materialien, Bd. 1 S. 402) getroffen worden
wegen der Eigenthümlichkeiten des Verfahrens in Ehesachen und ,oll auch die Klagen
treffen, welche die vermögensrechtlichen Folgen der Trennung einer Ehe
geltend machen. Es ist klar, daß der Grund der Motive einschlägt, wenn es
sich um ganz heterogene Ansprüche, um vermögeusrechttiche Folgen der getrennten
Ehe, d. h. also um Ansprüche handelt, welche aus Anlaß und gelegentlich der
stattgehabten Ehe erwachsen sind, wie dies z. B. der Fall ist bei den Klagen
auf Herausgabe des Einbringens rc. Solche Fälle treffen z. B. die Präjudicate des
Reichsgerichts in dessen Entscheidungen, Bd. V S. 165 und 415. Der Zweck der
c *) In dem Anträge auf zeitliche Trennung der Ehe ist also das Begehren nach Fest-
stellung der Modalitäten schon an sich mit enthalten, und 8 279 der C.P.O. steht nicht, wie
Grützmann, Privatrecht Bd. II. S. 201, not. 11 und Hoffmann. B.G.B. zu § 1762 not, 8
«ollen, entgegen.

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