Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

34 Mechanische Musikwerke. Berner Konvention.
der Berner Konvention in Anwendung kommen muß. Sie lautet (vergl. Reichs-
gesetzbl. von 1887, S. 509):
„ES besteht Einverständniß darüber, daß die Fabrikation und der Verkauf -
von Instrumenten, welche zur mechanischen Wiedergabe von Musikstücken dienen,
die aus geschützten Werken entnommen sind, nicht als den Thatbestand der
musikalischen Nachbildung darstellend angesehen werden sollen".
Der französische Text der hauptsächlich in Betracht kommenden Stelle
spricht von
„instrurnents servant ä reproduire möcaniquement des airs de musique
empruntös au domaine prive..."
Daß diese Vorschrift im Allgemeinen eine authentische Interpretation des
Gesetzes vom 11. Juni 1870 enthält, ist vom Reichsgericht sicher mit Recht an-
genommen worden. Es würde in der That „ein auf Unterbindung unserer In-
dustrie geradezu zum Vortheil der ausländischen hinauslausendes Ergebniß" sein,
„wenn in Deutschland der Vertrieb solcher Instrumente zwar den Angehörigen der
anderen Verbandsländer, nur nicht den Angehörigen des Deutschen Reichs gestattet
sein sollte".
Dagegen wird die Bestimmung der Berner Konvention durch die Unter-
zeichnete Civilkammer insoweit abweichend vom Reichsgericht ausgelegt, als nach'
ihrem Dafürhalten weder aus der vom Reichsgericht in erster Linie betonten Ent-
stehungsgeschichte, noch aus den sonstigen Darlegungen desselben ein durchschlagender
Grund für den Ausschluß insbesondere der Symphonionsplatten vom Schutze
der Konvention entnommen werden kann.
Zunächst soll auf die Vorgeschichte der in Frage stehenden Vorschrift
etwas näher eingegangen werden.
Die französische Judikatur hatte die Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juli
1793 in Verbindung mit den Artikeln 425 ftg. des eode pönal zumal in einem
Urtheile des Cassationshofes zu Paris vom 13. Februar 1863,
abgedruckt bei Constant, Code general des droits d’auteur, Paris 1888,
S. 821, Pouillet, traite theorique et pratique de la propriete
littöraire et artistique, Paris 1879, S. 449,
dahin ausgelegt, daß auch die Fabrikation der Notenwalzen für Spieldosen und
Drehorgeln als Nachdruck anzusehen seien; in jenem Urtheile heißt es:
Les cylindres pointes de boites a musique realisant une veritable
notation de la composition musicale, au moyen d’un procede particulier,
qui figure et remplace les notes ordinaires, produisent si non tous les
effets, au moins les effets principaux de la feuille de musique gravee.
Da die Schweizer Spieldosenindustrie hierdurch in ihrem Absätze nach Frank-
reich erheblich geschädigt wurde, so setzte eS die Schweiz im Jahre 1866 anläßlich
der Verhandlungen über einen mit Frankreich abzuschließenden Handelsvertrag trotz

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