Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Henrici, Stellung des Konkursverwalters.

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schulden in Anspruch genommen werden könne, mit den Bestimmungen der
Konkursordnung unvereinbar, so ergiebt sich eben daraus, daß der Gemeinschuldner
nicht persönlich vom Konkursverwalter vertreten wird. Oder man müßte schon
annehmen, der Gesetzgeber habe es zwar nicht gewollt, aber ohne sich der Rechts-
folgen bewußt zu werden, den Konkursverwalter in ein persönliches Vertretungs-
verhältniß zum Gemeinschuldner gebracht.
Nun ist es zwar richtig, welche Umgestaltung auch immerhin die Konkurs-
masse erfahren mag, bis zur Beendigung des Konkurses bleibt der Gemeinschuldner
das diese Vermögensmasse repräsentierende Rechtssubjekt, also auch aller dazu ge-
höriger Bestandtheile und hinfolglich auch der Rechte, welche der Konkursverwalter
bei Abschließung von Rechtsgeschäften und Führung von Prozessen zur Grundlage
nehmen muß. Allein ohne Verwaltungs- und Versügungsrecht, also auch ohne
Nutzungsrecht, bleibt, wie ich schon oben hervorgehoben habe, dem Gemeinschuldner
nur ein seines materiellen Inhalts beraubtes Recht, welches nicht geeignet ist der
Annahme zur Grundlage zu dienen, daß zwischen ihm und dem Konkursverwalter
ein persönliches Berlretungsverhältniß in Beziehung auf die Konkursmasse besteht?")
Denn das nakte Eigenthumsrecht macht für diesen eine persönliche Vertretung nicht
erforderlich. Ihm wird ja auch das Verwaltungs- und Verfügungsrecht nicht bloß
vorübergehend entzogen (suspendiert) sondern er verliert dasselbe mit der Eröffnung des
Konkurses und der Rückerwerb, für den ihm während der Dauer des Konkurses die
Möglichkeit verbleibt, hat zur Voraussetzung, daß das -Verfahren aufgehoben und
nicht im regelmäßigen Verlaufe, aus den es berechnet ist, mit der Vertheilung der
Masse beendigt wird. Der persönliche Vertreter kann aber als solcher
immer nur die Befugnisse ausüben, die dem Vertretenen zustehen.
Daß der Konkursverwalter die Befugnisse ausübt, welche der Gemeinschuldner ver-
loren hat, die diesem mithin nicht zustehen, kann also nicht zu dem Schluffe be-
rechtigen, daß er bei Ausübung dieser Rechte den Gemeinschuldner persönlich ver-
trete. Denn, wenn man es auch möchte, verwischen läßt sich der Unterschied nicht,
der besteht zwischen dem, der die Befugnisse, die ihm zustehen, nicht persönlich aus-
üben kann und deßhalb eines Vertreters bedarf und dem, der die Befugnisse, die

,0) Wenn der erste Civ.-Sen. des Reichsgerichts in seinem Urtheil, abgedruckt in Bd. II
S. 24 u. flg., den Konkursverwalter rechtlich als den Geschäftsherrn bezeichnet, und dafür
anzieht, Commentatoren der Preuß. K.O. und Urtheile des Reichs-O.H.G.'s, so will ich hier
nicht untersuchen, ob diese Bezeichnung sich nach der nicht mehr in Geltung befindlichen Preuß.
K.O. rechtfertigen ließ, denn die eigentümliche Bestimmung des Letzteren: das Verwaltungs-
und Verfügungsrecht wird durch die Gesammtheit der Konkursgläubiger (Gläubigerschaft) an
Stelle des Gemeinschuldners ausgeübt, ist ja eben in die deutsche K.O. nicht übergegangen
und nach 8 ö der letzteren verliert der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Verfahrens
das Verwaltungs- und Verfügungsrecht und ihm verbleibt nur das seines materiellen Inhalts
entkleidete Eigenthumsrecht, welches, doch wohl schwerlich geeignet sein möchte, dem Gemein-
schuldner rechtlich die Stellung eines Geschästsherrn zu geben.

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