Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

342 Henrici, Stellung des Konkursvcrwallers.
sein müßte, wäre der Konkursverwalter in Beziehung auf das die Konkursmasse
bildende Vermögen des Gemeinschuldners dessen persönlicher Vertreter. Oder will
man etwa behaupten, wo ein Vertretungsverhältniß nur in Beziehung auf etttett
Theil des Vermögens, also z. B. auf die in Berlin belegenen Häuser des im
Auslande lebenden Eigenthümers bestehen, da haste der Vertretene, obwohl sein
Vertreter nicht bloß zur Verwaltung, sondern auch zur Verfügung über die Sub-
stanz, zu Veräußerungen und zur Abschließung anderer Rechtsgeschäfte, so wie zur
Prozeßführung ermächtigt gewesen, doch immer nicht'über den Bestand dieses Theils
des Vermögens hinaus für die aus Rechtsgeschäften und geführten Prozessen er-
wachsenen persönlichen Verpflichtungen?
Gewiß wird dies Niemand behaupten wollen. Dann aber darf man den
Grund dafür, weshalb der Gemeinschuldner nicht durch Rechtshandlungen de-
Konkursverwalters persönlich verpflichtet wird, nicht darin suchen wollen, daß dem
Konkursverwalter nur in Beziehung auf die Konkursmasse das Verwaltungs- und
Verfügungsrecht zusteht, sondern muß anerkennen, daß der Grund dafür nur darin
liegen kann, daß er bei Ausübung dieser Befugnisse die Person des Gemein-
schuldners nicht vertritt.
Nur der eigenthümliche Standpunkt, den Schultze in seinem sehr beachtungs-
werthen Werke „das dmtsche Konkursrecht in seinen juristischen Grundlagen" zu unserer
Frage einnimmt, führt zu einer anderen Auffassung. Ich werde darauf unten
zurückkommen und möchte mich hier zunächst mit der Frage beschäftigen, ob ich denn
etwa mit Unrecht davon ausgegangen bin, daß der Konkursverwalter den Gemein-
schuldner nicht verpflichten, dieser also nicht wegen Masseschulden in Anspruch ge-
nommen werden kann?
Wie Petersen diese Frage beantworten müßte, kann nicht zweifelhaft sein.
Denn Petersen zieht mit anerkennungswerther Bestimmtheit ganz und voll die
Consequenz aus der von ihm vertretenen Ansicht, indem er sich in diesem Archiv
Bd. 1 S. 27 dahin ausspricht: „Ist die oben dargelegte Auffassung richttg, so
kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Konkursverwalter, soweit er (z. B.
bei Fortführung des Geschäfts) Rechtsgeschäfte abschließt, dabei Namens des Ge-
meinschuldners handelt und diesen verpflichtet, sonach die Masseschulden als Ver-
bindlichkeiten des Gemeinschuldners anzusehen sind, welcher zu deren Bezahlung
angehalten werden kann." Allein ist die Annahme, von der ich ausgegangen bin,
richtig, nämlich daß der Gemeinschuldner nach den Bestimmungen der KonkurSord-
nung nicht aufzukommen hat für die Masseschulden und zwar auch dann nicht, wenn
die Konkursmasse zur Befriedigung derselben nicht ausreicht, so ergiebt sich ja eben
hieraus, daß der Konkursverwalter, dessen Rechtshandlungen den Gemeinschuldner
nicht persönlich verpflichten, nicht Vertreter der Person des Gemeinschuldners ist.
In der That will es mir aber mit den Bestimmungen der Konkursordnung
unvereinbar erscheinen, daß der Gemeinschuldner wegen Masseschulden könne in
Anspruch genommen werden.

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