Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

3.2.9. Ist die vom urheber nicht genehmigte Verwendung musikalischer Kompositionen für die Notenscheiben mechanischer Musikinstrumente, insbesondere für diejenigen des "Symphonion" trotz des Gesetzes vom 11. Juni 1870 in Folge von Nr.3 des Schlußprotocolles der Berner Konvention vom 9. September 1886 gestattet?

32 Mechanische Musikwerke. Berner Konvention.
muffe. Im vorliegenden Fall kann in der mit der Lieferungsaufforderung ver-
bundenen Bemerkung des Klägers:
„andernfalls sehe ich mich genöthigt, die Differenz einzuklagen,"
nur eine jederzeit widerrufliche Aeußerung über die für den Fall des Lieferungs-
Verzuges des Beklagten von ihm zu ergreifenden Maßnahmen gefunden werden.
Zu vergl. Entscheidungen des Reichs-O.H.G.'s Bd. 15, S. 335, Bd. 18,
S. 386.
Für diese Auffassung spricht insbesondere auch die Wendung am Schluffe
des gedachteis Briefes: „Ihre Erklärung binnen drei Tagen erwartend", da hier-
nach der Kläger zu erkennen giebt, daß er eine Antwort des Beklagten erwarte und
hiervon — nicht von der bloßen Nichtlieferung — seine definitive Entschließung ab-
hängig mache.
Der Beklagte hat auch innerhalb der gesetzten dreitägigen Frist — am
7. März 1891 — dem Kläger ein Ausfallmuster von derjenigen Waare, welche
er zu liefern bereit sei, vorgelegt und damit die von ihm erwartete Erklärung ab-
gegeben. Wenn der Kläger diese Waare mit Rücksicht auf ihre Qualität zurück-
Ivies, so kann hierin eine Ausübung des Wahlrechts nach Art. 355 des H.G.B.'s
nicht gefunden werden, am wenigsten in dem Sinne, daß er nunmehr statt der
Erfüllung Schadensersatz fordere.
Ist die vom Urheber nicht genehmigte Verwendung musikalischer Kom-
positionen für die Notenscheiben mechanischer Musikinstrumente, insbe-
sondere für diejenigen des „Symphonion" trotz des Gesetzes vom 11. Juni
1870 in Folge von Nr. 3 des Schluffprotokolles der Berner Konvention
vom 9. September 1886 gestattet?*)
L.G. Leipzig, Civ. K., IV. Urtheil vom 3 l. Dezember 1891. Cg. IV. 388,89.
Die Beklagte betrieb die Fabrikation mechanischer Musikwerke und fertigte haupt-
sächlich solche mit dem Namen „Symphonion", und zwar in verschiedenen Größen
an. Das „Symphonion" ist ein Musikwerk ganz nach Art der Schweizer Spiel-
dosen. Im Innern eines viereckigen Kastens sind Metallstimmen, ähnlich den
Zinken eines Kammes angebracht, welche erklingen, wenn man ihre Spitze mit
einem Metattstifte streift. Um nun diese Stimmen zum Tönen zu bringen, wer-
den kreisrunde Metallplatten angefertigt, auf deren einer Seite in concentrischen
Kreisen kleine Metallstiftchen angebracht sind, gerade so wie die Stifte an den
Schweizer Spieldosen. Die Metallscheibe wird, die Stifte nach unten, auf das
. *) Dieses Urtheil ist noch nicht rechtskräftig; die Redaktion hat jedoch bei dem In-
teresse, welches die behandelte Frage bietet, geglaubt, von ihrem Brauche nur durch Rechts-
mittel nicht mehr anfechtbare Entscheidungen zu bringen, in diesem Falle absehen zu sollen.
Selbstverständlich wird unseren Lesern von den in dieser Sache etwa ergehenden Urtheilen
her oberen Instanzen Kenntniß gegeben werden. Die Redaktion.

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