Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Pfändung beweglicher Bestandtheile einer Familienanwartschaft. 331
Werden — können; daß es sich dabei nicht bloß um ein aus der persönlichen Ver-
pflichtung des Anwartschaftsinhabers (Freiesleben S. 101) sondern um ein aus
einem Verhältnisse zur Sache selbst abgeleitetes Recht handelt, zeigt sich
darin, daß der Anwärter, sofern die Veräußerung bereits erfolgt sein sollte, gegen
etwaige Deterioration der Anwartschastssache von Seiten des dritten Erwerbers
unbedingt einen dem letzteren gegenüber wirksamen Rechtsschutz muß beanspruchen
können, wenn nicht seine ganze rechtliche Stellung in einer vom Gesetzgeber voraus-
setzlich nicht gewollten Weise zu einer völlig prekären sich gestatten soll.
Nach dem verstehend Ausgeführten gelangt man zu dem Ergebnisse, daß
dem Anwärter einer Familienanwartschast an dem Gegenstände der letzteren ein
die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne von § 690 C.P.O. zusteht, zufolge
dessen die Zwangsvollstreckung in die betreffende Sache wegen persönlicher Schulden
des Anwartschaftsinhabers ausgeschlossen ist. Gegen die Zulässigkeit einer Ver-
steigerung von Anwartschaftssachen wegen persönlicher Schulden des Anwartschafts-
inhabers — sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, sei es aus Anlaß eines
zum Vermögen des Anwartschaftsinhabers eröffneten Konkursverfahrens — spricht
überdies noch die weitere Erwägung, daß die staatlichen Vollstreckungsorgane ihre
Mitwirkung nicht gewähren dürfen, um eine Veräußerung, welche vom Rechte als
unerlaubt angesehen wird, zu verwirklichen, und daß eine Versteigerung unter
öffentlicher Autorität überhaupt nicht stattfinden darf, wenn der versteigernde Beamte
nicht in der Lage ist, unbeschränktes und unwiderrufliches Eigenthum auf den Er-
steher zu übertragen. Allerdings handelt es sich dabei nicht, wie das angefochtene
Urtheil angenommen hat, um einen Mangel, welcher von dem Anwartschaftsinhaber
selbst gerügt werden könnte. Denn die Veräußerung ist nur um des Rechtes
der Anwärter willen unerlaubt; sie würde unbedenklich vor sich gehen können,
wenn die Anwärter ihre Zustimmung dazu ertheilten (§§ 2535, 2537 B.G.B.).
Gegen die Pfändung von Sachen, an welchen der Schnldner nur das beschränkte
Eigenthum eines Anwartschaftsinhabers hat, steht daher ihm selbst ein Wider-
spruchsrecht aus § 685 C.P.O. ebensowenig zu, wie derselbe für seine Person
Einwendungen erheben kann, wenn eine Sache gepfändet wird, welche ihm über-
haupt nicht, sondern einem Dritten zu Eigenthum gehört. Nur der Dritte, bez.
im Falle der Pfändung einer Anwartschaftssache der Anwärter ist Derjenige,
welcher zur Geltendmachung seines die Veräußerung hindernden Rechtes auf dem
in ß 590 C.P.O. bezeichnten Wege legitimirt ist.
Schließlich mag nicht unerwähnt bleiben, daß die von Freiesleben S. 101,
111 vertretene Meinung, wonach eine Versteigerung von Anwartschaftssachen zur
Deckung von persönlichen Schulden des Anwartschaftsinhabers statthast und nur
der Ersteher der Gefahr einer späteren Geltendmachung deS dem Anwärter zu-
stehenden Revokationsrechts ausgesetzt sein soll, auch insofern zu praktisch un-
befriedigenden Ergebnissen führen würde, als mindestens zweifelhaft wäre, ob nicht
der Ersteher eintretendenfalls den Schutz des 8 315 des B.G.B.'s für sich an-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer