Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Pfändung beweglicher Bestandteile einer Familienanwartschaft. ZZg
leide, oder ob durch die in Ansehung der letzteren getroffenen besonderen Bestim-
mungen, welche bekanntlich dem Anwartschaftsinhaber in manchen Beziehungen
die Möglichkeit einer etwas freieren Verfügung gewähren,
vergl. Grützmann Sächs. Privatrecht § 249 Bd. 2 S. 337
auch in der hier fraglichen Beziehung an der Rechtsstellung der Anwärter zu
deren Ungunsten Etwas geändert werde. In der That ist denn auch aus "'der
Bestimmung in § 2534 B.G.B., wonach im Falle einer Veräußerung des An-
wartschaftsgegenstands die zur Anwartschaft berechtigten Familienglieder, falls sie
nicht Erben des Veräußerers geworden sind von der Zeit an, wo sie in die
Anwartschaft eintreten zur Rückforderung des Gegenstands von jedem Besitzer
berechtigt sind, die Folgerung abgeleitet worden, daß die gesetzwidrige Veräußerung
eines Anwartschaftsgegenstandes im Gegensatz zu Zuwiderhandlungen gegen andere
letztwiüige Veräußerungsverbote (§ 223 B.G.B.s) nur eine sogenannte relative
Nichtigkeit begründe (Freiesleben a. a. O. §§ 106 ff., Grützmann a. a. O.
Seite 338 bei Anmerkung 6). Ob diese Auffassung eine vollkommen zutreffende
ist, mag dahingestellt bleiben. An und für sich dürfte die Bestimmung in § 2534
B.G.B. nur zum Ausdrucke bringen wollen, daß der Veräußerer selbst und die-
jenigen Personen, welche seine Erben geworden sind, die Rückgängigmachung des
Erfolgs einer (unstatthaften) Veräußerung nicht beanspruchen können und es scheint
daher für die juristische Konstruktion mindestens ebenso nahe zu liegen, lediglich
an die Zulassung einer exceptio rei venditae et traditae bez. exc. doli zu
denken
vergl. Roth, deutsches Privatrecht III, 8 333 Note 31 S. 772
oder sich den Fall so vorzustellen, als ob der Sache nach die Veräußerung als
eine in Gemäßheit von § 600 Satz 2 B.G.B. zulässige Uebertragung der Aus-
übung des dem Anwartschaftsinhaber zustehenden Nießbrauchs (§ 2515 B.GB.)
auf die Dauer seiner Berechtigung und diejenige seiner Erben aufrechterhalten
werde. Jedenfalls berechtigt die Bestimmung in § 2534 B.G.B. nicht zu der
Annahme, daß die Veräußerung des Anwartschaftsgegenstandes' von Seiten des
Anwartschaftsinhabers bis zu dem Zeitpunkte, wo eine Person, die nicht
Erbe des Veräußerers geworden ist, in die Anwartschaft eintritt, als etwas Er-
laubtes betrachtet werde, bis dahin alle Wirkungen einer gültigen Veräußerung
habe, also unbeschränktes Eigenthum für den Erwerber begründe und der An-
wärter bis zu seinem Eintritt in die Anwartschaft alles und jeden rechtlichen
Schutzes in Betreff der ihm durch die Anwartschaft gewährten Rechte entbehre.
Denn daß in § 2534 B.G.B. dem Anwärter die Befugniß zur Rückforderung
des veräußerten Gegenstandes von jedem Besitzer erst von der Zeit seines Ein-
tritts in die Anwartschaft ab gewährt wird, erklärt sich ganz natürlich daraus,
daß kein Grund vorliegt, den Anwärter hinsichtlich der Detention des Anwart-
schaftsgegenstandes im Falle einer unstatthaften Veräußerung günstiger zu stellen,
als ohne dieselbe der Fall gewesen wäre. Dagegen ist weder in § 2534, noch
Archiv fLr BLrgerl. Recht u. Prozeß. H. 22

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