Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

328 Pfändung beweglicher Bestandtheile einer Familienanwartschaft.
daselbst gesagt ist, daß der Erbe zwar Eigenthum an den zur Anwartschaft ge-
hörigen Sachen erlange, fein Eigenth um aber durch die Anwartschaft beschränkt
sei, so hat das Gesetz eben nicht ausgesprochen, daß der Erbe das volle Eigenthum
habe und nur durch ein besonderes ihm auferlegtes Veräußerungsverbot verhindert
sei, von der an sich in seinem Eigenthume liegenden Veräußernngsbefugniß Ge-
brauch zu machen, sondern das Eigenthum selbst ist objektiv einer Beschränkung
unterworfen; hätte es sich nur um ein gewöhnliches Veräußerungsverbot gehandelt,
so würde die betreffende Bestimmung des § 2514 des B.G.B.'s neben Z 2517
des B.G.B.'s ganz entbehrlich gewesen sein. Ebenso wird in § 2515 des B.G.B.'s
die Anwartschaft als eine auf dem Vermögen selbst ruhende Last bezeichnet.
Mit Recht wird daher von Siebenhaar, Kommentar zu § 2514 des B.G.B.'s
S. 415 der 2. Aufl. hervorgehoben, daß nicht ein mit einem Veräußerungsverbote
beschwertes Eigenthum in Frage steht, sondern daß der Erbe nur solange und
soweit Eigenthum hat, als ihm solches durch den die Anwartschaft anordnenden
letzten Willen gegeben ist. Seinem Eigenthume fehlt ein Stück des regelmäßigen
Eigenthumsinhalls; er hat nicht die rechtliche Macht, sein Eigenthum durch
Veräußerung auf einen Anderen als den Anwärter zu übertragen und die dem
Eigenthümer sonst zustehende Füglichkeit, nach Belieben mit der Sache zu schalten
und walten, ist ihm insoweit entzogen, als dadurch das Recht des Anwärters be-
einträchtigt werden würde, (vergl. auch Wengler's Archiv 1875 S. 775.)
Als Korrelat zu dieser an dem Eigenthum des Erben zu Tage tretenden Min-
derung des Eigenthumsinhalts kann nun aber nur ein die Sache selbst
ergreifendes, einer stark abgeblaßten nuda proprietas vergleichbares dingliches
Recht des Anwärters gedacht werden, wennschon dessen Lebensäußerungen wesentlich
nur negative seien, d. i. auf ein Berbietungsrecht gegen Veräußerungen und
Deteriorationen hinauskommen werden. Soweit es sich um unbewegliche Sachen
handelt, hat denn auch das Gesetz noch besondere Fürsorge getroffen, daß die Rechte
des Anwärters gegen Eingriffe Dritter sichergestellt werden, indem die Anwartschaft
nach § 2514 B.G.B. als Verfügungsbeschränkung in das Grundbuch einzutragen
ist. Hierzu wird yon Siebenhaar Anmerkung 1 zu § 2530 B.G.B. Seite420
der 2. Auflage mit Recht bemerkt, daß in dem Erfordernisse der Eintragung eine
Beschränkung der Wirksamkeit der Anwartschaft Dritten gegenüber, nicht etwa
ein Vorzug der ein Grundstück betreffenden Anwartschaft vor der Anwartschaft,
welche bewegliche Sachen zum Gegenstand hat, liege. Mit anderen Worten:
Das gegen jeden Dritten wirksame Recht, Veräußerungen und Deteriorationen
der Anwartschaftssache zu verhindern, ist schon im Wesen der Anwartschaft selbst
begründet; bei unbeweglichen Sachen wird nur durch das Prinzip der Oeffentlichkeit
des Grundbuchs die Modifikation herbeigeführt, daß es zur Erhaltung jmes
Rechtes gegen Dritte des Eintrags der Anwartschaft im Grundbuche bedarf.
Es entsteht nun aber allerdings die Frage, ob dasjenige was von der Erb-
anwartschaft gilt, auch in allen Stücken auf die Familienanwartschaft Anwendung

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