Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Pfändung beweglicher Bestandtheile einer Familienanwartschast. 327
sind die Rechte und Verpflichtungen des Erben bis zur Herausgabe des mit der
Anwartschaft beschwerten Vermögens nach den Vorschriften in §§ 631—636 des
B.G.B.'s (d. i. nach Nießbrauchsgrundsätzen) zu beurtheilen. In § 2517 des
B.G.B.'s aber wird dem Erben rücksichtlich der Anwartschaft die Veräußerungs-
befugniß — der Regel nach — ausdrücklich abgesprochen. Nach diesen Bestim-
mungen kann es zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß dem Anwärter durch die
Anwartschaft nicht eine bloße Hoffnung auf den künftigen Eintritt in gewisse
Vermögensrechte des Stifters eröffnet wird, daß also auch nicht von blosen zu-
künftigen Rechten des Anwärters (Freiesleben a. a. O. S. 111 Anmerkung 150»)
gesprochen werden kann, sondern daß dem Anwärter schon vor dem „Eintritt in
die Anwartschaft" (8 2534 des B.G.B.'s) oder „vor der Herausgabe der An-
wartschaft", wie sich §2518 des B.G.B.'s ausdrückt, eine fest begrenzte Rechts-
stellung eingeräumt ist, zu derm Schutze im Falle der Verletzung ihm auch die
erforderlichen Rechtsbehelse nicht versagt werden können. Die Frage ist nur die,
ob bis zu dem angegebenen Zeitpunkte lediglich obligatorische Beziehungen
zwischen dem Anwärter und dem jeweiligeir Anwartschaftsinhaber stattfinden, zu-
folge deren der letztere dem ersteren persönlich verpflichtet wäre, die Anwartschasts-
sache für die künftige Herausgabe in ungeschmälertem Zustande zu erhalten und
bis dahin eine dem Nießbrauch- entsprechende Verwaltung zn führen (so Freiesleben
a. a. O. Seite 35, 36) oder ob das Recht des Anwärters die Sache selbst
mit der Wirkung ergreift, daß ihm auch gegen Dritte ein VerbietungSrecht rück-
sichtlich alles dessen zukommt, was der künftigen Herausgabe der Anwartschaft an
ihn — den Anwärter — Eintrag thun könnte. Wie die Frage gemeinrechtlich
zu beantworten sein würde,
vergl. darüberWindscheid Pandekten 8 665 Anmerkung 1. Bd. 3 S. 421
der 6. Aufl., Dernburg Pandekten Bd. 3 8 120 bei Note 2 S. 242, Jhering
Gesammelte Aufsätze Bd. 2 S. 279 flg.
mag dahingestellt bleiben. Für das Sächsische Recht ist nach dem Dafür-
halten des Berufungsgerichtes zu behaupten, daß der Anwärter einen dinglichen,
gegen jeden Dritten wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen dürfe. Denn
wennschon bei dem bedingten Vermächtnisse einer dem Erblasser gehörigen
Sache' nach 8 2451 in Verb, mit 8 2426 des B.G.B.'s das Eigenthum für den
Vermächtnißnehmer allerdings erst mit dem Eintritt der Bedingung erworben
wird, und darüber, ob demselben während des Schwedens der Bedingung
ein dinglicher oder nur ein persönlicher Rechtsschutz gegen den eingesetzten Erben
insbesondere nach 8 871 des B.G.B.'s gegeben sei, besondere Bestimmungen fehlen,
so lassen sich doch die hinsichtlich der Erbanwartschaft getroffenen Bestim-
mungen mit der Annahme einer blosen persönlichen Verpflichtung des Anwart-
schaftsinhabers, die Anwartschaftssache für die künftige Herausgabe an den Anwärter
ungeschmälert zu erhalten, nicht vereinigen. Entscheidend kommt hierbei vor allen
Dingen die Ausdrucksweise des 8 2514 des B.G.B.'s in Betracht. Denn wenn

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