Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

324 Anerkenntniß einer gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner.
§ 750 C.P.O. unbedingt auf Hinterlegung der Schuldsumme beschränkt (vergl.
WilmowSky und Levy zu 8 753 Note 3, Smffert zu § 753 Note 6, Mot. zu
Z 753 S. 437). •
c. Nun hat zwar Kläger sich noch darauf berufen, daß Beklagter bei der
Zustellung des PfandungSbeschlusses dem Gerichtsvollzieher gegenüber die Erklärung
abgegeben habe, er erkenne die Forderung an und fei bereit, seinerzeit Zahlung zu
leisten mit dem Hinzufügen, daß auf die Forderung der Schneidemühlenbesitzer G.
auf Grund einer behaupteten Ccssion Ansprüche mache und daß die Forderung
noch nicht gepfändet sei. Allein damit ist der Klaganspruch noch nicht gerecht-
fertigt. Nach § 739 C.P.O. hatte sich Beklagter darüber zu erklären, ob und
inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten
bereit sei, ferner ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung
machten und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere
Gläubiger gepfändet sei. Schon daraus ergiebt sich, daß die dem Bellagten ab-
verlangte und von ihm abgegebene Erklärung, daß er die Forderung als begründet
anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, nicht in dem Sinne zu verstehen ist,
daß er damit die Forderung als eine dem Kläger gegenüber zu leistende Schuld
habe anerkennen sollen und wollen, sondern daß das Anerkenntniß der Forderung
sich lediglich auf ihren objektiven Bestand, ihre thatsächliche Richtigkeit bezogen
hat. Dadurch, daß Beklagter, seinem Anerkenntnisse ausdrücklich die Erklärung
hinzugefügt hat, daß G. auf Grund Abtretung Anspruch aus die Forderung erhebe,
hat er sich überdies ausdrücklich gegen die Annahme geschützt, daß er die Forderung
auch in subjektiver Hinsicht, als eine dem Kläger zustehende Forderung habe an-
erkennen wollen. Und selbst, was die objektive Richtigkeit der Forderung anlangt,
so ist zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, daß damals P. noch mit der
Bauausführung beschäftigt war, daß also Beklagter damals noch von der Annahme
ausgehen konnte und mußte, die Forderung werde in der vollen Höhe der
ursprünglich vereinbarten Akkordsumme zur Entstehung gelangen, eine Voraussetzung,
welche hinterdrein sich als thatsächlich unbegründet erwiesen hat.
Wenn ferner Beklagter ausdrücklich verneint hat, daß die Forderung bereits
für einen Anderen gepfändet sei, so geht aus Klägers eigener Darstellung die
thalsächliche Unrichtigkeit dieser Angabe hervor; diese Unrichtigkeit würde aber nach
ß 739 »I. 2 C.P.O. nur höchstens zu einer Schadensersatzforderung deS Klägers,
nicht aber dazu führen, daß null Kläger die Forderung ohne Rücksicht auf die
Rechte des ihm zuvorgekommenen Gläubigers K. geltend machen könnte.

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