Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

15.2.5. Durch die Verkündung eines Urtheils, insbesondere eines Versäumnißurtheils, wird die Zuständigkeit der ersten Instanz zur ertheilung des Armenrechts auch außerhalb der Zwangsvollstreckung noch nicht beseitigt, sondern erst dann, wenn es sich um die Einlegung der Berufung handelt.

Armenrecht. Vis wenn kann in der L Instanz ertheilt werden. 321
Urschrift der Klage angegebene Hausnummer (gr. Br.-Str. Nr. 30) mit dem Geschäfts-
lokale des Beschwerdeführers (gr. B.-Straße Nr. 31 s. die Zustellungsurkunde und
das Zeugniß der Kgl. Polizei-Direktion vom 14. Dezbr. 1891) nicht übereinstimmt.
Das Gegentheil folgt auch nicht aus dem Nachweise, daß es in Dresden
nur einen Einwohner Namens R. giebt und daß dieser die Vornamen „Johann
Ferdinand" führt; denn es steht nicht fest, daß der Beschwerdeführer mit dieser
Thatsache bekannt war. Allerdings hätte der Beschwerdeführer, wenn zwischen ihm
und dem Kläger das in der Klagschrist bezeichnet Gesellschaftsverhältniß bestanden
hatte und der dort gedachte Auseinandersetzungsvertrag geschlossen worden wäre,
aus dem in der Klage angegebenen Grunde des Anspruchs entnehmen müssen, daß
die Klage ihm gelte. Allein, daß die in der Klagschrift bezeichneten Beziehungen
zwischen dem Kläger und dem in der Klaganlage genannten F. R. angeknüpft
worden sind und letzterer mit dem Beschwerdeführer identisch ist, kann nicht als
feststehend angesehen Werden.
Durch die überreichten Privatakten kann der Beweis dieser Rechtsverhältnisse
um so weniger erbracht werden, als es bedenklich fällt, im gegenwärtigen Berich-
tigungsverfahren Handakten, also eine bloße Privaturkunde, als Beweismittel zu
benutzen. Abgesehen hiervon kann die Behauptung des Klägers, daß die in den
überreichten Handakten Blt. ersichtliche Zuschrift „F. R.'s" vom 19. Juni 1891
vom Beschwerdeführer herrühre, schon deshalb nicht als ganz zweifellos
angenommen werden, weil das Konzept des vorausgegangenen Mahnbriefs vom
19. dess. Mts. Bl. der gedachten Handakten eine genaue Adressenangabe vermissen
läßt und die, nur mit „F. R." Unterzeichnete Antwort vom 30. Juni 1891 von
Frankfurt a. M. datirt ist. Hiernach war der Beschwerde abzuhelfen."
Durch die Verkündung eines Urtheils, insbesondere eines Versäumnitz-
nrthcils. wird die Zuständigkeit der ersten Instanz zur Ertheilung des
Armenrechts auch außerhalb der Zwangsvollstreckung noch nicht beseitigt,
sondern erst dann, wenn es sich um die Einlegung der Berufung handelt.
L.G. Zwickau. Civ.-K. II. Beschl. v. 2. Juli 1891. C.B. 55/91.
Die erste Instanz hatte nach Verkündung eines Versäumnißurtheils gegen
den Beklagten die Ertheilung des Armenrechts an den Kläger abgelehnt, weil der
Rechtsstreit nach Verkündung dieses Urtheils seine Erledigung gefunden habe und
deshalb die Bewilligung des Armenrechts für die erste Instanz, abgesehen von der
Zwangsvollstreckung, für welche der erste Richter die Ertheilung des Armenrechts
auf diesbezüglichen Antrag in Aussicht stellte, unzulässig sei.
Die Beschwerdeinstanz, Civillammer H des Landgerichts Zwickau, ordnete
durch Beschluß vom 2. Juli 1891 die Ertheilung des Armenrechts an.
Aus den Gründen:
Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkte die Bewilligung des ArmenrechtS in

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