Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Oeffentlichkeit des Grundbuchs. Z19
anwalt N. Veranlassung gegeben haben, den Klägern die ihnen angebotene Er-
werbung der ganzen Hypothekenforderung von 2400 Mk. zu Widerrathen, nicht
blos in einem Zweifel an der Güte und Sicherheit, der sogenannten Bonität
der Forderung, bestanden haben, sondern daß Rechtsanwalt N. einen, mit der An-
nahme des Fortbestehens der Forderung unvereinbaren Sachverhalt mindestens
geahnt, also auch im Zweifel über die Verität der Forderung sich befunden hat.
Der Zusammenhang der betreffenden Stelle des Briefs vom 28. Dezember 1888
(„mit welcher es überhaupt eine absonderliche Bewandtniß zu haben scheint")
gestattet schlechthin keine andere Auffassung. Für die Entscheidung des gegenwär-
tigen Rechtsstreits kann es daher lediglich noch auf die Beantwortung der Frage
ankommen, ob der Zweifel an dem Bestehen oder Fortbestehen der eingetragenen
Forderung der Wissenschaft von dem gegentheiligen Sachverhalte im Sinne
von § 429 des B.G.B.'s gleichzustellen ist. In der vom ersten Richter ange-
zogenen Entscheidung des König!. O.L.G.'s Dresden in Wengler's Archiv Jahr-
gang 1885, S. 776 flg. ist diese Frage dahingestellt gelassen, immerhin aber durch
ausführliche Darlegung der hierfür sprechenden Gründe die Geneigtheit zur Be-
jahung derselben zu erkennen gegeben worden. Das gegenwärtig entscheidende Ge-
richt trägt denn auch kein Bedenken im Anschlüsse an jene Ausführungen die
Frage zu bejahen. Es ist zuzugeben, daß der Wortlaut der Bestimmungen in
88 278, 429, 463, 465 des B.G.B.'s die gegentheilige Annahme zu begünstigen
scheint. Berücksichtigt man aber die in Wengler's Archiv a. a. O. dargelegte
Entstehungsgeschichte dieser Bestimmungen und den deutlich erkennbaren Zweck
des Gesetzes, so erscheint eine andere, als die obenbezeichnete Auslegung aus-
geschlossen. Der leitende gesetzgeberische Gedanke ist offenbar der, daß nur
derjenige, welcher im guten Glauben an das Bestehen des durch den Eintrag
im Grund- und Hypothekenbuche beurkundeten Rechts letzteres erwirbt, in diesem
Rechte dergestalt geschützt werden soll, daß ein entgegenstehender Sachverhalt, welchen
er vorauszusetzen keinen Anlaß hatte, gegen ihn nicht geltend gemacht werden kann.
Soll nun dieser Schutz nicht zum Nachtheile der Rechte Dritter weit über den
Zweck hinausschießen und nicht auch Unwürdigen zu Theil werden, so muß der
Begriff des guten Glaubens eng gefaßt und also da bereits ausgeschlossen werden,
wo auch nur ein gerechter Zweifel an der fraglichen Berechtigung bestanden hat.
Wer zweifelt, also mit der Möglichkeit des Nichtbestehens des fraglichen Rechtes
als einer naheliegenden rechnet, hat eben die Verpflichtung, den wirklichen Sach-
verhalt zu erforschen, ehe er sich zum Rechtserwerb entschließt. Die Handlungsweise
Desjenigen, welcher ein möglicherweise nicht bestehendes Recht sich übertragen läßt,
um dasselbe ohne Rücksicht auf sein früheres Bestehen jedenfalls als ein auf Grund
der Thatsache der Eintragung unanfechtbares gegen den Verpflichteten geltend
machen zu können, kennzeichnet sich als ein eventueller Dolus,

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