Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Zu § Uä des A.K.B.'s.

äie

I. Das materielle Streitverhältniß der Parteien hat sich seit dem Erlasse
des angefochtenen Urtheils wesentlich geändert.
Zur Zeit dieses Erlasses war der Beklagte der eingetragene Eigenthümer
des Grundstücks Fol. 1155 des Grund- und Hypothekenbuchs für Döbeln, er
stand daher der Klägerin bezüglich der Hypothek von 3000 Mk. sammt Anhang,
für welche sie Befriedigung mit der Pfandklage forderte, als der Pfandschuldner
gegenüber. Seine Rechtsvertheidigung, welche insbesondere in seinem von der
vorigen Instanz beachteten Widerklagantrage hervortrat, richtete sich darauf, daß
nicht nur die geklagte Pfandforderung der Klägerin nicht zustehe, sondern daß auch
die Hypothek durch die Abtretung derselben an sie durch ihren früheren Inhaber
Moritz F. nicht in rechtswirksamer Weise auf sie übergegangen sei, sondem er selbst
auf ihre Umschreibung auf ihn ein Recht habe.
Gegenwärtig, nachdem der Beklagte durch die Zwangsversteigerung des
Grundstücks aus dessen Besitze gekommen ist, und die Klägerin dasselbe erstanden
hat, auch als die Besitzerin im Grund- und Hypothekenbuche eingetragen worden
ist, zugleich aber die streitige Hypothek, deren Inhaberin sie geblieben ist, in An-
rechnung auf den Kaufpreis übernommen hat, ist zwar der durch das angefochtene
Urtheil anerkannte Widerklaganspruch auf Umschreibung der Hypothek auf den Be-
klagten thatsächlich noch durchführbar, dagegen ist der ursprüngliche Klaganspruch
mit dem Uebergange des Pfandgrundstücks in den Besitz der Klägerin seinem
Gegenstände nach hinfällig geworden. Das an seine Stelle mittels des neueren
Berufungsantrags gesetzte Klaggesuch auf Feststellung, daß dem Beklagten ein
Recht auf die streitige Hypothek nicht zustehe, ist nach § 240 Ziffer 3 der C.P.O.
formell zu beachten und entbehrt nicht der in § 231 daselbst für die Feststellungs-
klage erforderten materiellen Voraussetzung des Bestehens eines rechtlichen Interesses
der Klägerin an der alsbaldigen Feststellung des bezüglichen Rechtsverhältnisses.
Dieses Interesse ergiebt sich sowohl aus dem Erfolge, den der Widerklagantrag in
voriger Instanz gesunden hat, als aus der Verfügungsbeschränkung, welcher ihr
bezüglich der streitigen Hypothek auf den Antrag des Beklagten durch die einst-
weilige Verfügung des Berufungsgerichts vom 22. Januar 1890 auferlegt
worden ist.
II. Bei der Beurtheilung der Klage und der Widerklage handelt eö sich in
erster Linie um die Prüfung der Behauptung des Beklagten, daß die streitige
Hypothek nach den bestehenden hypothekenrechtlichen Grundsätzen nicht in rechtswirk-
samer Weise ans die Klägerin übergegangen sei.
Hierin ist ihm die vorige Instanz beigetreten, indem sie davon ausgegangen
ist, daß der Beklagte durch die von ihm im Jahre 1883 an den Hypotheken-
gläubiger F. geleistete Zahlung der Hypothekenvaluta die der Hypothek zu Grunde
liegende Forderung getilgt habe und nunmehr die Uebertragung der Hypothek auf
eine dritte Person nur noch auf dem in § 442 des B.G.B.'s vorgesehenen Wege
möglich gewesen wäre, hierbei aber die vorherige Umschreibung der Hypothek auf

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