Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Einwand des verktagten Erben, daß der Nachlaß überschuldet sei. ' ZfA
gereichte Nachlaßverzeichniß, das mit einer Aktivmasse von 27347 M. und einer
Schuldmasse von 28235 Mk. abschließt, eine Ueberschuldung von 888 Mk. Allein
unter den Schulden sind außer drei Hypothekenforderungen von 9000 Mk. der
Sparkasse zu Plauen, 4500 Mk. der Wittwe K. und 4500 Mk. der Lina Sr.,
von denen die zweite jedenfalls mit der ursprünglich der verehel. S., später dem
Sohne der Klägerin und nunmehr dieser selbst zustehenden Kauspreisforderung
identisch ist, noch aufgeführt 570 Mk. aufgelaufene Zinsen an Frau Sr., 325 Mk.
Zinsenrest von 1881—1882 an Frau S., 1614 Mk. ehemännliches Einbringen
nachweislich zu Zinsen und dergl. verwendet, 75 Mk. für ein der Verstorbenen
gesetztes Denkmal, 25 Mk. für eine Doktorrechnung der Verstorbenen. Letztere
beide Beträge treffen ganz offenbar den Beklagten als Schuldner (vergl. § 1634
des B.G.B.'s). Betreffs der übrigen drei Schuldsummen aber ist nach dem.
Inhalte des Nachlaßverzeichnisses wenigstens bis auf weiteres die Vermuthung be-
gründet, daß es sich dabei um Zinsen der auf den Nachlaßgrundstücken eingetragen
gewesenen Hypotheken für die Zeit während der Dauer der Ehe handelt; auch für
diese Zinsen hatte nach § 1655 Verb. § 612 des B.G.B.'s der Beklagte für seine
Person aufzukommen. Er kann also nicht solche Hypothekenzinsen, wenn er sie
etwa berichtigt hat, als einen ihm aus dem Nachlasse zu erstattenden Verlag oder,
wenn sie unbezahlt geblieben sein sollten, als eine Schuld seiner Ehefrau in
Rechnung bringen. Stellt man aber obige Beträge von zusammen 2609 Mk.
aus der Schuldenmasse in Wegfall, so ist die Ueberschuldung des Nachlasses gehoben.
Gegenüber diesen aus dem Nachlaßverzeichnisse selbst sich ergebenden Be-
denken wäre es Sache des Beklagten gewesen, die behauptete Ueberschuldung des
Nachlasses durch Anführen weiterer Thatsachen zu begründen. Er hat dies selbst
auf den von der Klägerin erhobenen Einwand hin nicht gethan und es muß hiernach
seine Behauptung der Ueberschuldung des eheweiblichen Nachlasses schon wegen
mangelnder thatsächlicher Begründung für unbeachtlich erklärt werden. Um so ge-
wisser gereicht es ihm nicht zur Beschwerde, wenn die erste Instanz ihm die Aus-
führung dieses Einwandes für das Bollstreckungsverfahren Vorbehalten hat.

Archiv siir Biirgerl. Recht ». Prozeh. H.

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