Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

312 Einwanb beä verklagten Erben, baß ber Nachlaß überschuldet sei.
so haftet der Beklagte auch hiernach für die persönliche Schuld seiner Ehefrau,
selbst soweit sie zunächst auf seine Stieftöchter übergegangen sein sollte, gemäß
§ 2380 des B.G.B.'s als Schuldübernehmer nach den §§ 1402 fg. des G.B.'s.
Eine zeitliche Beschränkung seiner Haftpflicht gemäß § 432 des G.B.'s erzieht sich
aus diesem Sachverhalte selbst nicht betreff« der Schuldantheile seiner Miterbinnen,
weil für die Ueberlassung des als überschuldet angenommenen Nachlasses, insbe-
sondere für das damals noch dazu gehörige Rößnitzer Grundstück ein Kaufgeld
überhaupt nicht vereinbart ist, also auch keine Uebernahme von Hypotheken in An-
rechnung auf Kaufgeld stattgefunden hat.
Eine theilweise Beschränkung der Haftpflicht des Beklagten für die jetzt der
Klägerin zustehende, ursprünglich S.'sche Kaufpreisforderung könnte hiernach nur
aus der Vorschrift in § 2328 des B.G.B.'s hergeleitet werden. Schon seine
Ehefrau haftete für die in H.'s Person entstandene Schuld nur nach den Kräften
. von dessen Nachlaß. Doch ist diese Beschränkung der Haftpflicht ohne Belang, da
der Beklagte selbst nicht behauptet hat, daß der H.'sche Nachlaß überschuldet ge-
wesen sei oder sich etwa nachträglich als unzulänglich zur Tilgung aller Schulden
erwiesen habe. Der Beklagte behauptet vielmehr nur die Unzulänglichkeit des Nach-
lasses seiner Ehefrau. Die erste Instanz hat diesen Einwand unerörtert gelassen
und dem Beklagten anheimgestellt, ihn im Vollstreckungsverfahren auf dem in
§ 696 Abs. 3 C.P.O. bezeichneten Wege geltend zu machen. Es kann darüber
gestritten werden, ob nicht dem Erben, der von einem Nachlaßgläubiger belangt
wird, das Recht zuzugestehen ist, schon im Rechtsstreite die Unzulänglichkeit deS
Nachlasses wenigstens insoweit auszuführen, als sich daraus seine gänzliche oder
theilweise Schuldbefreiung ergeben würde, zum mindesten dann, wenn ein Nachlaß
überhaupt nicht vorhanden gewesen oder wenn er unter den Voraussetzungen von
§ 2331 des B.G.B.'s durch frühere Gläubigerbefriedigungen erschöpft sein sollte
(vergl. Seuffert's Archiv Band 43 Nr. 33 S. 48 fg.). Allein im vorliegenden Falle
erledigt sich ein Eingehen auf diese Frage schon durch folgende Erwägungen.
Das Verlangen einer wenn auch nur theilweisen Klagabweisung konnte der
Beklagte keinesfalls schon durch die blose Behauptung der Ueberschuldung des
Nachlasses seiner Ehefrau und damit rechtfertigen, daß er beim zuständigen Nach-
laßrichter ein diese Ueberschuldung ergebendes Nachlaßverzeichniß eingereicht und
dieses eidlich zu bestärken sich bereit erklärt hat. Vielmehr würde sein Einwand
unter allen Umständen erst durch den von ihm gegenüber, der Klägerin zu führenden
Nachweis der Ueberschuldung beziehentlich der eingetretenen Erschöpfung des Nach-
lasses beachtlich werden (vergl. Zeitschrift für R. und Verw. N. F. Bd. 43 S. 131
fg., auch Entsch. des R.G.'s Bd. 5 S. 189, Bd. 8 S. 275). Eine solche Er-
schöpfung des Nachlasses hat der Beklagte nicht behauptet und die angeführte
Ueberschuldung, die von der Klägerin nicht eingeräumt, sondern durch Hervorhebung
der noch zu erwähnenden Mängel des Nachlaßverzeichnisses bestritten worden ist,
hat er nicht schlüssig begründet. Allerdings ergiebt das am 28. Juli 1888 ein-'

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