Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Zu §§ 432, 2380 des B.G.B.'s.
Der Beklagte, der die hervorgehobenen Thatsachen eingeräümt, hat Klagab-
weisung unter anderem mit Berufung daraus verlangt, daß der Nachlaß seiner
Ehefrau nach einem von ihm herausgegebenen Nachlaßverzeichnisse, das er eidlich
zu hestärken bereit sei, überschuldet sei.
Die erste Instanz verurtheilte den Beklagten zur Zahlung der geforderten
Summe aus den Kräften des Nachlasses seiner Ehefrau und wies die Klage im
übrigen ab. Hiergegen legte allein der Beklagte Berufung ein mit dem Anträge
die Klage auch insoweit, als dies nicht bereits geschehen, kostenpflichtig abzuweisen.
In der Berufungsverhandlung erklärte er auf Befragen, nicht behaupten
zu können, daß der Nachlaß Friedrich Wilhelm H.'s überschuldet gewesen sei, auch
lehnte er auf den Einhalt, daß auch die Ueberschuldung des Nachlasses seiner Ehe-
frau nicht begründet sei, insofern von ihm unter die Nachlaßschulden Beträge aus-
genommen seien, deren Zahlung annehmbar ihm selbst obgelegen habe, Erläuterungen
hierzu mit dem Bemerken ab, daß seine Ehefrau für die geklagte Schuld nach § 432
des B.G.B.'s überhaupt nicht haste. -
Das Berufungsgericht wies die Berufung mit folgender Begründung
zurück: '
Ein der Vorschrift in § 432 des B.G.B.'s zu unterstellender Thatbestand
ist ni cht vorhanden. Friedrich Wilhelm H. wurde Schuldner des Kaufgeldes von
4500 Mk. nicht vermöge einer Schuldübernahme für einen dritten Hauptschuldner,
sondern vermöge des von ihm selbst mit seiner Ehefrau und deren beiden Töchtern
abgeschlossenen Kaufsvertrags, in dem er sich verpflichtete, 4500 Mk. Kaufgeld an
die verehel. S. zu entrichten. Er hat die wegen dieser 4500 Mk. bestellte Hypothek
nicht als eine bereits eingetragene in Aufrechnung auf das Kaufgeld zur Bezahlung
übernommen, sondern wegen.seiner neu begründeten Kaufpreisschuld zuerst angelobt.
H.'s persönliche Schuldverbindlichkeit ging vermöge Erbfalls (§ 2282 des B.G.B.'S)
auf seine Wittwe, die nachmalige Ehefrau des Beklagten über, die hierdurch ge-
genüber der verehel. S. und später dem unmündigen K., abgesehen allein von der
aus § 2328 des B.G.B.'s sich ergebenden Beschränkung, in demselben Umfange
persönlich zahlungspflichtig wurde, wie es ihr Ehemann H. gewesen war, so daß
es insoweit auch ohne Bedeutung ist, daß sie bei der Abtretung der Hypothckcn-
forderung an den unmündigen K. diesen als ihren nunmehrigen Gläubiger aner-
kannt hat. Die persönliche Verbindlichkeit der Wittwe H.'s ist wiederum unver-
ändert auf den Beklagten übergegangen, der den für überschuldet angesehenen
Nachlaß seiner Ehefrau von seinen beiden Miterbinnen überwiesen erhalten und
übernommen hat. Mag auch vor dieser Erbvereinigung des Beklagten mit seinen
Stieftöchtern ein Nachlaßantritt aller drei Erben zum Nachlasse der Ehefrau Be-
llagtens stattgefunden haben, da diese Erben die Leubnitzer Nachlaßgrundstücke
bereits vor der Erbvereinigung gemeinschaftlich verkauft haben, und mag daher die
Ueberlassung des Nachlasses an den Beklagten auf eine Veräußerung der Erban-
theile seiner Miterbinnen im Sinne der §8 2372 fg. des B.G.B.'S hinauskommen,

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