Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

15.2. Entscheidungen sächsischer Gerichte

15.2.1. Wenn der Miterbe am Nachlasse eines Grundstückseigenthümers, nachdem der Nachlaß von ihm und den übrigen Miterben angetreten worden war, durch Uebereinkommen mit den Letzteren den ganzen Nachlaß übernimmt, so ist er - vorbehältlich der Bestimmung in § 2328 des B.G.B. - zur Bezahlung der Hypothekenforderungen, für welche ein zum Nachlasse gehöriges Grundstück verpfändet war, persönlich in demselben Umfange verpflichtet, in welchem es der Erblasser war, insbesondere erstreckt sich die persönliche Haftung eines solchen Erben auch auf diejenigen Theile der Hypothekenforderungen, für welche zunächst die übrigen Erben einzustehen gehabt hätten, und erleidet seine persönliche Verbindlichkeit durch Veräußerung des belasteten Grundstücks keine Aenderung. B.G.B. §§ 2372 fg., 2380, 1402, 432. Einwand des beklagten Erben, daß der Nachlaß überschuldet sei. B.G.B. § 2328. Art der Geltendmachung.

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Zu §§ 438, 2360 des B.G.B.'s.
Entscheidungen Sächsischer Gerichte.
Wenn der Miterbe am Nachlasse eines Grundstückseigenthümers. nachdem
der Nachlaß von ihm und den übrigen Miterben angetreten worden war,
durch Uebereinkowmen mit den Letzteren den ganzen Nachlaß übernimmt-
so ist er — vorbehaltlich der Bestimmung in § 2328 des B.G.B. — zur
Bezahlung der Hypothekenforderungen, für welche ein zum Nachlasse ge-
höriges Grundstück verpfändet war. persönlich in demselben Umfange ver-
pflichtet, in welchem es der Erblasser war, insbesondere erstreckt sich die
persönliche Haftung eines solchen Erben auch auf diejenigen Theile der
Hypothekenforderungen, für welche zunächst die übrigen Erben einzustehen
gehabt hätten, und erleidet seine persönliche Verbindlichkeit durch Ver-
äußerung des belasteten Grundstücks keine Aenderung. B.G.B. 88 2372 fg.,
2380, 1402. 432. Einwand des beklagten Erben, daß der Nachlaß über-
schuldet sei. B.G.B. 8 2328. Art der Geltendmachung.
OLG. Dresden. Urtheil vom ö. November 1891. 0. I. 90/91.
Der Beklagte ist Erbe seiner am 2. April 1888 verstorbenen Ehefrau W.,
deren Nachlaß ihm von seinen Miterbinnen, zwei Töchtern der Verstorbenen aus
früherer Ehe, überlassen worden ist. Seine Ehefrau war früher mit dem Oeko-
nomen Friedrich Wilhelm H. verheirathet gewesen und, als dieser im Jahre 1872
gestorben war, dessen alleinige Erbin geworden. H. war auf Grund eines im
Jahre 1871 mit seiner Ehefrau und deren beiden Töchtern über mehrere Grund-
stücke abgeschlossenen Kaufvertrages der einen dieser Töchter, Marie Louise S.
geb. M. 1500 Thlr. Kaufgeld nebst Zinsen zu 5% schuldig geworden, wegen deren
an den verkauften Grundstücken Hypothek Vorbehalten worden war. Die verehel.
S. hat ihre Kaufgeldforderung von 1500 Thlr. s. Anh. am 2. September 1882
an den Sohn der Klägerin, den unmündigen Richard Franz K. abgetreten und
die Ehefrau des Beklagten hat damals genannten K. als ihren nunmehrigen
Gläubiger anerkannt. Von den Pfandgrundstücken sind drei (Fol. 124, 125 und
163 des Grundbuchs von Leubnitz) im Jahre 1888 nach dem Tode der Ehestau
Beklagtens von deren Hinterlassenen an die verehel. L. verkauft worden, die dabei
die K.'sche Hypothek in Anrechnung aus das Kaufgeld übernommen hat. Das
vierte Pfandgrundstück (Fol. 101 des Grundbuchs von Rößnitz) ist im Jahre 1890
vom Beklagten veräußert worden, der den erlangten Kaufpreis ganz den bethei-
ligten Hypothekengläubigern überlassen hat. Als im Jahre 1890 die Leubnitzer
Pfandgrundstücke zur nothwendigen Versteigerung gekommen sind, ist der unmündige
K. mit einem Restbeträge seiner Hypothekenforderung von 1179 Mk. 55 Pf.
sammt Zinsen unbefriedigt geblieben. Diese Restforderung hat er der Klägerin
abgetreten, die darauf gegen den Beklagten Klage auf deren Zahlung mit dem
Bemerken erhoben hat, daß sie von ihm Zahlung auch aus seinem eigenen Ver-
mögen, nicht blos nach den. Kräften des Nachlasses seiner Ehestau fordere.

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