Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

308 Neuere Entscheidungen deS Reichsgerichts.
Urtheils die vom Oberlandesgericht erlassene einstweilige Verfügung auf. DaS
Oberlandesgericht wies auf eine gleiche Berufung der Antragsteller die Wider-
spruchSklage ab, weil der Widerspruch nicht habe bei dem Landgericht eingelegt
werden dürfen, vielmehr hätte derselbe bei dem Oberlandesgericht erhoben werden
müssen, welches die einstweilige Verfügung erlassen hatte. DaS Reichsgericht'hob
auf eingelegte Revision das BerufungSurtheil auf. DaS Oberlandesgericht hätte
auch auf die erhobene Beschwerde, statt die einstweilige Verfügung selbst zu erlassen,
daS Landericht mit Erlaß der einstweiligen Verfügung beauftragen können. —
C.P.O. § 538. — In diesem Falle würde aber, zumal nach dem Vorgang der
gemeinrechtlichen Praxis, der Widerspruch bei dem Landgericht zu erheben gewesen
sein. Es liege kein Grund vor, den vorliegenden Fall anders zu behandeln, zu-
mal die gegnerische Ansicht in ihrer Konsequenz zu einer gänzlichen Durchbrechung
der durch das Gerichtsverfassungsgesetz für die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
(in amtsgerichtlichen Sachen) und des Reichsgerichts in nicht revisiblen Sachen
gezogenen Grenzen führen würde. Diese Grenze ist nur verlassen bei der Ord-
nung des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist aber erledigt, wenn das
Beschwerdegericht ohne Anhörung deS Gegners einen der Beschwerde stattgebenden
Beschluß gefaßt hat. Wird gemäß § 804 der C.P.O. Widerspruch erhoben, so
tritt die der Regel entsprechende Zuständigkeit wieder ein. Das Verfahren würde
sich anders gestaltet haben, wenn das Oberlandesgericht, was ihm zustand, inner-
hülb des Beschwerdeverfahrens mündliche Verhandlung eröffnet und dann
durch Endurtheil über den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung be-
schicken hätte — § 802 —. Gegen ein solches Urtheil fand ein Widerspruch
nach § 804 nicht statt, und das Landgericht kam dann — worauf in dem Be-
rufungSurtheil Gewicht gelegt wurde, — nicht in die Lage, die vom Oberlandes-
gericht dem Erlaß der einstweiligen Verfügung zu Grunde gelegten Ansicht nach-
zuprüfen. Das ist bei einem, im Falle des Widerspruchs ein weiteres Verfahren
zulassenden Beschlüsse nicht zu vermeiden. Und die Nachprüfung durch den Nach-
geordneten Richter ist hier wie in andern Fällen vorläufiger Entscheidungen des
höheren Richters gesetzlich statthaft, wenn der Nachgeordnete Richter das Endurtheil
zu ertheilen hat. I. 32/92 vom 27. April 1892.
. 4. Der Konkursverwalter focht die Hingabe von Wechseln an, welche der
Gemeinschuldner innerhalb der 10 Tage vor der Zahlungseinstellung an die Ordre
des Beklagten, eines seiner Gläubiger, auf Kunden gezogen habe. Das Berufungs-
gericht hat die Anfechtungsklage abgewiesen, weil es angenommen hat, dem
Gläubiger sei eine Begünstigungsabsicht deS Gemeinschuldners damals nicht be-
kannt gewesen — K.O. § 23 Nr. 2 —. Der Kläger machte geltend, für die-
jenigen Wechsel, welche zur Zeit der Ausantwortung noch nicht acceptirt waren,
sei bezüglich jener Wissenschaft nicht der Zeitpunkt der Ausantwortung der Wechsel,
sondern der des AccepteS oder der Einkassirung maßgebend. Das Reichsgericht
verwarf indessen die Revision, denn der beklagte Gläubiger kam durch die Ueber-

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