Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

3.2.7. Tragweite einer Vereinbarung der Vertragschließenden, der Käufer nehme die Waare, "wie sie ist," der Verkäufer übernehme keine Garantie.

Verkauf einer Waare „wie sie ist". 29
daher der Provisionsanspruch des Agenten unter alten Umständen durch den Ein-
gang des Kaufpreises aus dem von ihm vermittelten Berkaussgeschäft bedingt ist.
Aus der Verbindung, in welchem der zweite Satz des Gutachtens zu dem ersten
steht, ergiebt sich unzweideutig, daß der. Nichteingang des Kaufpreises dem Provi-
sionsanspruch des Agenten nur dann hinderlich ist, wenn der Geschäftsherr seiner-
seits Alles gethan hat, um die ordnungsmäßige Abwickelung des Geschäfts herbei-
zuführen, und daß es daher keineswegs in das Belieben des Geschäftsherrn gestellt
ist, die Ausführung des Geschäfts zu unterlasseu mit der Wirkung, daß dadurch
der Anspruch auf Provision wegfalle. Unterläßt der Geschästsherr die-Lieferung
ohne das Vorhandensein eines Grundes,-welcher sowohl seine Interessen wie die
des Agenten angeht, so hindert er grundlos den Eintritt der Bedingung, öon
welcher der Provisionsanspruch abbänaiq ist,. und es hat daher die Bedingung
als erfüllt zu gelten. (B.G.B. § 111).
Tragweite einer Vereinbarung der Vertragschließenden, der Käufer nehme
die Waare, „wie sie ist," der Verkäufer übernehme keine Garantie.
O.L G. Dresden. 0. IV 50 90. Urtheil vom 22. Mai 1891.
Die klagende Firma R. & Sohn hat dem Beklagten 1182 Stück Bockfelle
und zwar 1129 zum Preise von 4 Mk. 20 Pf. und 53 zum Preise von 3 Mk. 50 Pf.
das Stück verkauft und am 8. Mai 1890 geliefert. Nachdem die ersterwähnten
1129 Stück wegen mangelhafter Beschaffenheit vom Beklagten zur Verfügung
gestellt worden. waren, forderte Klägerin Verurtheilung des Beklagten zur Be-
zahlung des Kaufpreises der 1182 Bockfelle.
Die Klage wurde, soweit sie auf Bezahlung des Preises der zur Verfügung
gestellten 1129 Stücke gerichtet war, in beiden Instanzen abgewiesen.
In dem Urtheile des Bernsungsgerichts wird zunächst ausgesührt, es sei
erwiesen, daß die Waare, weil eine größere Anzahl der Felle „fehlschnittig" und
mit sog. Engerlingstichen behaftet gewesen, nicht Handelsgut im Sinne von Art.
<335 des H.G.B's gewesen sei; den Vorschriften in Art. 347 des bez. Ges. habe
'der Beklagte genügt. Dann fahren die Gründe fort:
Klägerin wendet ein, daß sie von der Haftpflicht für die gerügten Mängel
nach § 947 des B.G.B.'s frei sei, weil der Beklagte beim Kaufsabschlusse auf
die Geltendmachung aller etwaigen Mängel der Waare verzichtet habe. Ein so
umfassender Verzicht ist aber nicht erwiesen. Nach Aussage der Zeugen H.- und
Lb., welche dem letzten Abschnitt der Kaufsverhandlungen, im klägerischen Contor,
beigewohnt haben, hat der Beklagte zunächst 100 Felle zum Preise von 4 Mk. 25 Pf.
zur Probe nehmen wollen, sich jedoch bereit erklärt, die ganze Partie (der 1129
Stück) zu kaufen, wenn ihm das Stück zu 4 Mk. 20 Pf. gelassen werde, worauf
die Theilhaber der klagenden Firma eingegangen seien. R. son. hat aber, wie
H. bezeugt, hinzugesiigt: / <

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