Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Neuere Entscheidungen deS Reichsgerichts. 307
Falle war auf Rückzahlung eines Darlehns bei dem Landgericht, in dessen Bezirk
der Ort St. lag, geklagt, wo dasselbe ausgezahlt sein sollte, ohne daß übrigens
Berurtheilung zu Rückzahlung an jenem Orte gefordert war. Der Beklagte hatte,
die Einrede der Unzuständigkeit vorgeschützt, indem er leugnete, daß er die ihm
gezahlte Summe als Darlehn, und daß er sie an jenem Orte gezahlt erhalten
habe; vielmehr sei sie ihm an seinem Wohnort gezahlt. Der Berusungsrichter
hatte thatsächlich festgestellt, der Auszahlungsort sei als Erfüllungsort gewollt,
wenn dort ein Darlehn gezahlt sei. Er hatte von dem Beklagten einen zugescho-
benen und angenommenen Eid ausschwören lassen, daß das (angebliche) Darlehn
in St. nicht gezahlt sei, und da dieser Eid geschworen wurde, ist die Klage wegen
Unzuständigkeit abgewiesen. Die Revision wurde zurückgewiesen. Denn über die
Darlehnsforderüng überhaupt ist nicht entschieden. In einem andern Fall, wo-
§ 24 der C.P.O. in Frage stand, wurde angenommen, daß ein Beweis über die
Unzuständigkeit oder Zuständigkeit nicht aufzunehmen sei, weil die Thatsache,
welche zur Begründung der Einrede der Unzuständigkeit gehörte, auch den Klag-
anspruch selbst elidiren würde. Dem Oesterreichischen Käufer war die Maare vom
Preußischen Verkäufer übersandt./ Das Eigenthum ging mit der Uebergabe an
die Eisenbahn auf den Käufer über,, unter der Resolutivbedingung, daß wenn die
Maare der Zusage nicht entsprach und von dem Käufer mit Recht zur Verfügung
gestellt wurde, das Eigenthum an den Verkäufer zurücksiel. Käufer stellte die
.Maare zur Verfügung, der Verkäufer lehnte aber die Zurücknahme ab, ließ in-
dessen die Maare von der Eisenbahn zurückkommen um sie bei sich für den Käufer
auf Lager zu nehmen, und klagte nun im Gerichtsstände seines Wohnorts, wo sich
jetzt die dem Käufer gehörige Maare, also Vermögen des Beklagten — C.P.O:
8 24 — befindet, auf Erfüllung. Der Beklagte schützte die Einrede der Unzustän-
digkeit vor, indem er geltend machte, er habe die Maare mit Recht zur Verfügung
gestellt. Das Reichsgericht erachtete es nicht für angängig, in dem Verfahren
über diese prozeßhindernde Einrede den Prozeß selbst zu entscheiden, und verwarf
aus diesem Grunde die Einrede, ohne daß ein Beweis über die Lieferbarkeit der
dem Beklagten übersandten und von demselben nicht angenommenen Maare er-
hoben war. Stellt sich demnächst im Prozeß heraus, daß die Maare der Zusage
entspricht, so ist damit die Gerichtszuständigkeit und der Anspruch gegeben. Stellt
sich heraus, daß die Maare mit Recht zur Verfügung gestellt ist, so ist dann
die Klage abzuweisen. Eine Berurtheilung des Beklagten durch einen unzustän-
digen Richter kann nicht eintreten. I. 52/92 vom 11. Mai 1892.
3. Das Landgericht hatte den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung ohne Anhörung des Gegners mittelst Beschlusses zurückgewiesen;
das Oberlandesgcricht hatte auf die Beschwerde des Antragstellers gleichfalls ohne
Anhörung des Gegners die einstweilige Verfügung. erlassen. Nun erhob der
Gegner, gegen welchen die einstweilige Verfügung erlassen war, Widerspruchs-
klage beim Landgericht. Das Landgericht erhob Beweise, und hob dann mittelst

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