Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

306 Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.
daß derselbe den Gemeinschuldner vertrete, so daß in den von dem Kon-
kursverwalter geführten Prozessen der Gemeinschuldner die eigentliche Partei
sei, ab. Allerdings ist der Konkursverwalter auch nicht Vertreter der Gläubiger-
schast oder der Gläubiger, noch vertritt er die Masse, diese als juristtsche Person
gedacht. Vielmehr ist der Konkursverwalter ein im öffentlichen Interesse für die
Durchführung des Zwecks des Konkurses geschaffenes Organ, das seine Legitimation
zur Ausübung der ihm übertragenen Funktionen unmittelbar aus dem Gesetze ent-
nimmt. Hat er bei Ausführung seiner Aufgabe auch die Interessen des Gemein-
schuldners und der Konkursgläubiger wahrzunehmen, so geschieht das nicht in
stellvertretender Ausübung von rechtlichen Befugnissen dieser Personen, sondern in
Erfüllung der ihm gesetzlich auferlegten Verpflichtungen. Die gesetzliche DiSposi-
tionSgewalt des Konkursverwalters erklärt es aber, daß die Masse, wenn überhaupt,
nur so, wie sie durch die Verwaltung des Konkursverwalters geworden ist, in die
Verfügung des Gemeinschuldners zurückkehren kann.
2. Ueber die beim Reichsgericht wiederholt erörterte Frage, ob der Kläger
in dem Verfahren über die prozeßhindemde Einrede der Unzuständigkeit den That-
bestand zu beweisen habe, welcher die Gerichtszuständigkeit begründet, spricht sich
ein neueres Urtheil III. 288 91 vom 11. März 1892 dahin aus: daß nicht in
allen Fällen die die Gerichtszuständigkeit begründenden Thatsachen nachgewiesen
werden müssen, folge für den Gerichtsstand des Vertrags und mehrere andere
besondere Gerichtsstände daraus, daß diese an sich nur dann begründet sein würde,
wenn das der Klage zu Grunde liegende Rechtsverhältniß wirllich besteht, so daß
regelmäßig der Nachweis der Zuständigkeit mit dem Beweise des KlaggrundeS zu-
sammenfallen würde. Damit ist es aber nicht zu vereinigen, daß die Zuständig-
keit in §§ 247 flg. der C.P.O. als eine der Prozeßvoraussetzungen aufgeführt und
dem Beklagten die Befugniß gewährt wird, abgesonderte Verhandlung über diese
Vorbedingung des Prozesses zu fordern. Ueberdies können im Gerichtsstände des
Vertrages nach § 29 auch negative Feststellungsklagen dahin erhoben werden, daß
daS Bertragsverhältniß, also auch ein Erfüllungsort nicht besteht. Auf der andern
Seite geht die Behauptung zu weit, daß die bloße Behauptung eines Thatbe-
standes schlechthin ausreicht, um die Einrede der Unzuständigkeit abzuschneiden.
Thatsachen, welche von dem geltend gemachten Anspruch ganz unabhängig sind,
und nur die Kompetenz begründen, wie die des Wohnsitzes u. s. w., müssen, wenn
bestritten, bewiesen werden. Hängen aber die die Gerichtszuständigkeit begründenden
Thatsachen mit den den Anspruch begründenden Thatsachen zusammen, so ist zu unter-
scheiden: Gelten die Thatsachen zur Jndividualisirung des Anspruchs, so daß ihre Aen-
derung im Laufe des Prozesses die Einrede der Klagänderung begründet, dagegm
ihre Aenderung in einem neuen Prozesse bei im Uebrigen unverändertem Thatbestande
die Einrede der Rechtskraft ausschließt, dann steht und fällt die Zuständigkeit mit
dem Ansprüche selbst, ein selbständiger Nachweis ist für die Gerichtszuständigkeit
nicht erforderlich. Anders, wenn dies nicht der Fall ist. In dem abgeurtheilten

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