Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

304 Schmidt, Die außergerichtlichen Wahrnehmungen des Prozeßrichters.
geschlossen erklärt Hai: kann doch bei dem, der rm Prozesse durch Ausübung seines
Angriffs- und VertheidigungSrechts auf ein bestimmtes Ziel hinarbeitet, nicht die
Kaltblütigkeit für eine unbefangne Aussage vorausgesetzt werden.67) Und auf
Grund derselben Berechnung müssen wir dem, der als Zeuge zu einem Rechts-
streit Stellung genommen hat, die Fähigkeit absprechen, in diesem Rechtsstreit als
Richter mitzuwirken, — -mit Rücksicht auf dieselbe endlich den Richter verhindern,
bei der Beurtheilung des Thatbestands zugleich die ihm zufällig erinnerlichen That-
sachen — wie ein Zeuge — zu deponiren. Diese Entsagung muß ihm mindestens
angesonnen werden, wenn er es nicht vorzieht, für diesen Fall von der Richter-
bank ganz auszuscheiden. Dieser Gedanke der Trennung der prozessualen Funktionen
ist eS, in dessen konsequentem Verfolg eine feinfühlige Praxis den Rcchtssatz: judex
secundum allegata judicare debet, non secundum suam conscientiam jahr-
hundertelang fortgeerbt hat, und wir müssen gegenüber der aufklärerischen Verständ-
nißlosigkeit einer neueren Generation Sorge tragen, ihn zu erhallen. Er bringt in
dieser Bedeutung ein Rechtsprinzip zum Ausdruck, das unabhängig ist von dem
Streit um Parteiverantwortlichkeit oder Richterverantwortlichkeit im Stoffsammlungs-
Verfahren, von dem Gegensatz der Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime, —
und das deshalb für den Strafprozeß die gleiche Geltung beanspruchen muß wie
für den Civilprozeß. o«)

^ gn dnser Beziehung stehen sich Privatkläger und Nebenkläger schlechthin gleich.
Wenn nichtsdestoweniger die Plenarentsch. des Reichsger., Entsch. in Strass. Bd. 2 S. 384
den Nebenkläger im Gegensatz zum Privatkläger zum Zeugnitz zulassen will, so erklärt sich
dies daraus, daß sie gerade dies ausschlaggebende Moment nicht berücksichtigt hat.
6«) Mr das geltende Recht hat dies das Reichsgericht, Entsch. in Strass. II. Str.-
Sen. Bd. 16 S. 326 anerkannt. Es ist jedoch an dieser Stelle hervorzuheben, daß die älteren
gemeinrechtlichen Schriftsteller, insbes. die Italiener bei Einschärfung des Satzes: judex se-
cundum allegata rc. unterschiedslos von Civil- und Strafprozeß sprechen. Menn Innocen-
tius (IV.) ad o. 1. X. de off. del. 1, 19 für den in der Entstehung begriffenen Jnquisitionsprozeß
scheinbar eine Ausnahme macht (hic autem ideo supplebit de facto, quia in modum
inquisitionis agitur) so ist damit nur gemeint, daß der Richter die inquisitio aus ihm
privatim bekannt gewordenen Verdachtsgründen einleiten kann, nicht daß er aus eigner
Wissenschaft urtheilen darf. Vergl. demgegenüber z. B. Hostiensis an den oben.S. 287
cit. Stellen, Cinus ad. 1. un. C. 2, 11: cum non apparet sibi, licet appareat ut privato,
perinde est ac si non appareret. Hinc est quod judex innocentem secundum
probata condemnare debet, licet in veritate suam innocentiam noverit ut privatus.
— Vergl. auch Chilian König o. Anm. 59. — Natürlich muß das Prinzip erst recht
auch für diejenigen Civilprozeduren Anwendung leiden, in denen (wie nach C.P.O. für
Ehesachen) dem Gericht ein weitergehendes Recht der offiziellen Mitwirkung eingeräumt ist.
Der Richter kann also auch hier nicht (wie Birkmeyer, das Osfizialverf. im C.Pr., Zeüschr.
f. C.Pr. Bd. 7 S. 439 meint) die ihm bekannten Thatsachen ohne Weiteres „in den Prozeß
einführend Das Prinzip ist für das Offizialverf. sowie für den Strafprozeß nur ab ge-
schwächt, und zwar deswegen, weil hier der Richter Beweisakte aus eigner Initia-
tive anordnen kann. (St.P.Y. § 244, CPO. § 581).

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