Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Schmidt, Die außergerichtlichen Wahrnehmungen des Prozeßrichters.

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Kurzum, der Rechtssatz: judex secundum allegata judicet, ist nicht nur
in vielen der Fälle, wo der Richter das prozeßbefangene Faktum privatim mit
erlebt hat, nöthig, um seine Unparteilichkeit thatsächlich zu wahren, — er ist in
keinem dieser Fälle überflüssig, um den Richter vor dem Verdacht der Partei-
lichkeit zu behüten. Wir dürfen jenen Rechtssatz nicht aufgeben, wollen wir nicht
die Gefahr laufen, daß die Gerichte ihrem Urtheil ein unabsichtlich und unwill-
kürlich getrübtes Thatbestandsbild, — wo nicht gar ein absichtlich und wissentlich
entstelltes — zu Grunde legen, und wollen wir nicht mißvergnügten und un-
lauteren Elementen des rechtssuchenden Publikums die willkommne Handhabe
bieten, unfern Richterstand zu discreditiren. In diesem Sinne wird uns die Be-
schränkung der richterlichen Freiheit, die wir auf der Basis unsrer gereinigten
Rechtsanschauungen als eine Konsequenz der „privatrechtlichen Natur der Streit-
sache" nicht mehr rechtfertigen können, doch nicht weniger unentbehrlich und werth-
voll als eine Zweckmäßigkeitsmaßregel zur Beförderung der Unbefangenheit des
Urtheilsorgans selbst ebenso wie zur Steigerung des öffentlichen Glaubens an
ihre Unbefangenheit. Wir dürfen um so unbedenklicher den Rechtssatz unter diesem
Gesichtspunkt in das System einordnen, als er auch in dem bezeichneten Sinne
nicht als eine singuläre Erscheinung im Rechtsganzen steht. Denn der praktische
Rechtsgedanke, der ihm zu Grunde liegt, ist von der modemen Prozeßgesetzgebung
in mannigfacher Gestalt verwendet worden. Es ist der Gedanke, daß im Prozesse
eine und dieselbe Person nicht zwei prozessuale Funktionen ausüben
soll, deren Erfüllung eine wechselweiseBeeinträchtigung beider bedingen
würde. Schon in der Schöpfung des modemen Gerichtsvollziehers für Zustel-
lungen und Vollstreckungen, in der Heranziehung des Rechtsanwalts zu Zustellungen
und Beurkundungen ist er maßgebend gewesen, denn zugestandnermaßen war hierfür
der Wunsch motivirend, die Verantwortlichkeit der Prozeßgerichte zu beschränken und
sie durch Entlastung von handwerksmäßiger Arbeit, von untergeordneten Funktionen
auf ihre eigentliche bestimmungsgemäße Aufgabe der Sachprüfung und -entscheidung
zurückzuführen. In noch direkterem innem Zusammenhang mit der von uns be-
sprochenen Maßregel aber stehen die Einrichtungen, welche auf eine Trennung pro-
zessualer Funktionen aus dem Gmnde ihrer psychologischen Unvereinbarkeit hinaus-
laufen. Aus dieser Erwägung heraus wurde im modemen Strafprozesse das Amt des
Staatsanwalts geboren, insofem richtig erkannt wurde, daß der mit der objektiven
Prüfung der Schuld oder Nichtschuld des Verdächtigen betraute Richter hierzu
unmöglich die hinreichende Objektivität besitzen werde, wenn er zuvor durch eigne
Thätigkeit den Verdacht selbst ermittelt habe."^) Die gleiche Erwägung ist es auch,
derzufolge das deutsche Recht von jeher die Zeugenvemehmung der Parteim im
Civilprozesse, des Privatklägers und Nebenklägers im Strafprozesse für aus-

6e) Vergl. meine Schrift Staatsanwalt u. Privatkläger 1891 S. 1 flg. und v. Kries,
Zeitschr. f. Strafrechtswiss. Bd. 9 S. 3Jfo.

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