Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Schmidt, Die außergerichtlichen Wahrnehmungen des Prozeßrichters. 293
Zeit ganz allgemein gehalten. Er bezeichnet die gerichtlichen Vorgänge nur in
Umrissen, nur soviel von ihnen, daß sich daraus entnehmen läßt, worüber und mit
welchem Erfolg gestritten worden ist und sogar das für diesen Zweck wichtigste, die
Entscheidung selbst, kann unter Umständen nur indirekt aus den sonstigen Angaben
entnommen werden. Abgesehen von der Entscheidung und abgesehen von der un-
erläßlichen Bezeichnung von Gericht, Parteien, Zeit, Ort re. beschränkt sich der
Inhalt der Urkunde im Regelfall auf die mündliche Rechtsbehauptung, durch welche
der Kläger im Termin die Klage erhebt und die Gegenbehauptung des in Anspruch
genommenen, sowie auf die Jnbezugnahme der für die Entscheidung wesentlichen
Beweismittel, — Zeugen, Urkunden, Geständnisse. Da aber, — wie früher er-
wähnt, — bis in die Mitte des 12. Jahrhunderts das Beweisverfahren nicht auf
Begründung thatsächlicher Ueberzeugung auf Seiten des Richters hinarbeitet % so
werden auch die Aeußerungen der Zeugen nur als Rechtsbehauptungen, nicht als
Geschichtserzählung beurkundet.
Hierin tritt im Laufe des 12. Jahrhunderts zunächst insofern eine Aenderung
ein, als diejenigen beiden Prozeßakte, welche die Angelpunkte des Verfahrens bilden
— Klage und Urtheil — eine selbständige von dem Kontext der Gerichtsürkunde
getrennte Beurkundung erfahren. Nachweislich seit dem Jahre 1124 tritt der
Brauch auf, das Urtheil schriftlich abzufassen und aus dem Schriftsatz zu ver-
lesen 8), und dieser Gerichtsbrauch, ursprünglich vereinzelt, wird etwa von 1180 an
häufige, wo nicht allgemeine Hebung^), — berait, daß schon 1192 in Verona die
Parteien sich veranlaßt sehen, ausdrücklich auf schriftliches Urtheil zu verzichten.* 3 4 5)
Derselbe ist aber auch auf die Redaktion der Gerichtsurkunde nicht ohne Einfluß.
Denn der Notar sieht sich nunmehr veranlaßt, die in besondrer Skriptur nieder-
gelegte Uriheilsformel wörtlich auch in der Gerichtsurkunde anzuführen. 6 7 8) Ganz
entsprechend und nur wenig später setzt die Rechtsgewohnheit die Niederlegung der
klägerischen Rechtsbehauptung in einem selbständigen Schriftsatz, der Klagschrift,
libellus, durch, — nicht in Form einer vorbereitenden Uebersendung des Klag-
begehrens, sondern in Form der solennen Ueberreichung des Schriftstücks in der
Verhandlung (libelli oblatio) *) und auch diese Neubildung hat zur Konsequenz,
daß der Notar sich zur Aufgabe macht, an Stelle der bisherigen allgemeinen Be-
zeichnung der Klage nunmehr verbotenus den Wortlaut des Klaglibells in der
Gerichtsurkunde zu fixieren. 8;
а) Bergt, o. Anm. 23.
3) Spruch der Consuln von Lucca („baec sententia — lecta atque data fuitM) 1124
bei Ficker, Forschungen 3, 301.
4) Bei Ficker a. a. O. Nachweise von 1155 (Rom), 1177 (Verona). 1164 (Nogara,
Mark Verona), 1186 (königliches Appellationsgericht), 1191 (Gericht des Bischofs von Feltre),
1193. — D.,zu 1190 (Gericht vor königlichen Delegirten zu Tortona,) bei Ficker, Urkunden
Bd. 4, S. 216, 1193 (Gericht der Konsuln von Verona, ebenda S. 229), 1194 (Prozeß in
Sachen des Bischoffs von Massa gegen den Kaiser, Muratori, antiquitates II p. 503).
б) Konsulargericht zu Verona (bei Ficker, Urkunden, — Forschungen Bd. 4 S. 224.):
„Dominus Enricus sacerdos et Wilielmus*— dederunt Conradino, iudici et consuli Verone,
verbum, ut sine scriptis litem ilium definiret —
6) Der Notar berichtet die Verlesung der schriftlichen Urtheilssormel in den no. 2 u. 3
citirten Fällen mit den Worten: „talem sententiam dederunt in scriptis, sic dicentes — ",
„in scriptis legendo recitavit et precepit, sic dicens —", oder ähnlich.
7) Ueber die Geschichte dieser Neuerung meine Klagänderung (1888) S. 19, 32,49 flg.
Den ersten Fall schriftlicher Klagerhebung ermittelt Ficker, Entstehung des Brachylogus S. 34,
in Rom 1139. Die eigentliche Einbürgerung derselben scheint erst um den Wechsel des Jahr-
hunderts erfolgt zu sein Den Typus giebt Stadto von Mailand v. 1216, III: reo citatr.
et ad causam venienti ante consulem ab actore ex ordine libellus conventionis offertur —.
8) Prozeß vor dem Judex des Podesta von Verona 1197: — „in qua lite dictus

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