Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

3.2.6. Stellung des Agenten zu dem Geschäftsherrn im Handelsverkehre. Unter welchen Umständen kann der Geschäftsherr die Entrichtung von Provision an den Agenten mit Grund um deswillen ablehnen, weil das von diesem vermittelte Handelsgeschäft nicht zur Ausführung gebracht bez. wieder rückgängig gemacht worden ist.

Stellung des Agenten zum Geschäftsherr». 27
Stellung des Agenten zu dem Geschäftsherrn im Handelsverkehre. Unter
welchen Umständen kann der Geschäftsherr die Entrichtung von Provision
an den Agenten mit Grund um deswillen ablehnen, weil das von die-
sem vermittelte Handelsgeschäft nicht zur Ansführung gebracht bez. wieder
rückgängig gemacht worden ist.
O.L.G. Dresden. 0. IV 18189. Urtheil vom 30. Juni 1891.
(Aus den Gründen:)
Das Handelsgesetzbuch enthält — abgesehen von der allgemeinen Bestim-
mung in Art. 290 — keine Vorschriften über die Stellung der Agenten im Han-
delsverkehr, insbesondere nicht über ihre Ansprüche dem Geschäftsherrn gegenüber.
Deßwcgen und weil die Bestimmung in Art. 371, wonach dem Kommissionär für
Geschäfte, welche nicht zur Ausführung gekommen sind, eine Provision nicht zu-
steht, auf bloße Verkaufsagenten auch nicht analog anwendbar ist,
(Grünhut, das Recht des Commissionshandels § 6 S. 63 Not. 5; Ent-
scheidungen des vorm. Reichsoberhandelsgerichts Bd. 14 S. 428) '
ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem Agenten nach den
Umständen des konkreten Falls, nach dem ausdrücklich oder stillschweigend erklärten
Vertragswillen unter Berücksichtigung des im Geschäftsleben Ueblichen und Ge-
wöhnlichen (H.G.B. Art. 278, 279) zu beurtheilen. Wie das Berufungs-
gericht bereits in der in Wengler's Archiv für civilrechtl. Entscheidungeu N. F.
Bd. 10 S. 254 abgedruckten Entscheidung ausgefiihrt hat, erscheint es im Zweifel
als das der Intention der Bctheiligten Entsprechendste, das Bertragsverhältniß den
Bestimmungen über den Dienstvertrag (B.G.BI §§ 1229 ff.) zu unterstellen und
demgemäß für'die Regel davon auszugehen, daß nach der Absicht beider Theilc die
Provision die Belohnung für die Bemühungen habe bilden sollen, welche der Agent
für des Zustandckomfnen des Geschäfts aufgewendet hat. Daraus folgt, daß
sie ihm in der Regel nicht hinterher dadurch wieder entzogen werden kann, daß
das abgeschlossene Geschäft vom Geschästsherrn nicht ausgesührt, bez. wieder auf-
gelöst wird. Dies würde im Allgemeinen nur dann für zulässig erachtet werden
können, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen den Betheiligten getroffen
worden wäre.
(Vergl. die angez. Entscheidung des Reichsoberhandelsgerichts.)
. Es soll nur nicht erkannt werden, daß — wie die vorige Instanz betont —
eine Interessengemeinschaft zwischen dem Geschästsherrn und dem Agenten besteht,
und daß mit Rücksicht auf dieselbe auch ohne diesbezügliche Vereinbarung in ge-
wissen Fällen dem Geschäftsherrn die Disposition über das abgeschlossene Geschäft,
insbesondere nach der Richtung, ob, wann und in welchem Umfange er dasselbe
ausführen wolle, mit der Wirkung sreistehen muß, daß der Agent überhaupt keine
Provision oder nur eine geringere oder erst zu einer späteren Zeit fordern darf.
Dieses Recht wird man in der Regel dem Geschäftsherrn dann nicht versagen

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