Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

12.2.4. Der Versicherungsagent, dem als Vergütung für seine Bemühungen als "Acquisiteur" ein Prozentsatz von den Prämien zugesichert ist, welchen die Versicherungsgesellschaft aus den von ihm vermittelten Versicherungen einnehmen werde, hat Anspruch auf die Provision auch von den Prämien, welche die Gesellschaft aus den von ihm vermittelten Verträgen nach NIederlegung seiner Stellung erhebt.

Versicherungs-Agent. *>41
italienischen Buchhandel gewährleistet werde. Auch schickt Kläger in seinem - Briefe
vom 25. September 1890 seinem Gesuche, ihm die Uebernahme der betreffenden
Verpflichtung zu bestätigen, die Bemerkung voraus, es liege ihm daran, die 1000
Exemplare bald zu verkaufen, was gleichfalls darauf hindeutet, daß er nur den
Schutz deö Absatzes dieses Waarenpostens bezweckte. Die streitige Verbindlichkeit
sollte hiernach dem Beklagten nur auf diejenige Zeit auferlegt werden, deren Kläger
zum Absatz jener 1000 Exemplare bedürfe. Hierzu war aber, wie sich auch ohne
Hülfe eines Sachverständigen beurtheilen läßt, der Zeitraum bis zum Ende des
Jahres 1891 genügend.
Der Versicherungsagent, dem als Vergütung für seine Bemühungen als
„Acquisiteur" ein Prozentsatz von den Prämien zugesichert ist, welchen
die Versicherungsgesellschaft aus den von ihm vermittelten Versicherungen
einnehmen werde, hat Anspruch aus die Provision auch von den Prä-
mien, welche die Gesellschaft aus den von ihm vermittelten Verträgen
nach Niederlegung seiner Stellung erhebt.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 17. December 1891. 0.1. 92/91.
Der Kaufmann K. in Dortmund wurde von der Beklagten, einer Viehver-
sicherungsbank, mittelst Briefs vom 16. Mai 1885 als Agent angenommen und
erhielt für die von ihm zum Abschluß gebrachten und durch Einlösung der Police
zur Perfektion gelangenden neuen Versicherungen 25 "/0, für Prolongationen und
Prämienquittungen 15 °/0 der Prämie als Provision zugesichert. Jnkassobefugniß
stand ihm nicht zu, seine Thätigkeit beschränkte sich auf die eines sog. Acquisiteurs.
K. hatte diese Agentur bis zum 1. Juli 1889 inne. Nach dieser Zeit hat er
keine Thätigkeit mehr für die Beklagte entwickelt.
In abgetretenen Rechten K.'s forderte der Kläger ursprünglich 745 Mk.
37 Pf., später nur 600 Mk. an Provisionen für Prämien, welche die Beklagte
in der Zeit vom 1. August 1889 bis 1. August 1890 in Höhe von mindestens
4000 Mk. aus den von K. in den Jahren 1885 bis 1889 vermittelten Versiche-
rungsverträgen — unbestritten — vereinnahmt hatte.
In der ersten Instanz wurde die Klage abgewiesen, in der zweiten die Be-
klagte zur Bezahlung der 600 Mk. unbedingt verurtheilt. Die Gründe des Be-
rufungsgerichts führen aus: .
Unter den Parteien ist die Frage streitig, ob der Anspruch K.'s auf Ge-
währung der Provision für Prämienquittungen dergestalt an die Jnhaberschaft der
ihm übertragenen Agentur und die Fortdauer der ihm darnach obliegenden Wirk-
samkeit habe gebunden sein sollen, daß dieser Anspruch mit der Niederlegung, bez.
Entziehung der Agentur von selbst erlöschen sollte.
Die vorige Instanz hat diese Frage bejaht. Das Berufungsgericht ist nach
nochmaliger Prüfung des Streitstoffs zur entgegengesetzten Ansicht gelangt.
Archiv für Bürger!. Recht u- Prozeß, n. l(j

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