Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

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Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts.

Datum des Zeugnisses übersah. Deniroch konnte dieser Revisionsangriff zu einer
Aushebung des Urtheils nicht führen. Denn das Berufungsgericht als Prozeßge-
richt hätte dem Mangel eines ordnungsmäßigen Sühnetermins selbständig abhelfcn
können, indem es, von der ihm durch § 268 der C.P.O. ertheilten Befugniß
Gebrauch machend selbst einen Termin zum Versuch der Sühne anberaumtc.
Daraus folgt aber, daß dem Mangel auch dann abgeholfen wurde, wenn das
Berufungsgericht von dem Versuch der Sühne absah, weil es zu der Ueber-
zeugung gelangte, daß Umstände vorliegen, welche den Vorsitzenden des Landgerichts
ermächtigt haben würden, ohne den Nachweis eines abgehaltenen Sühnevcr-
suchs den Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen. II. 23/92 vom
15. März 1892.
5. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte eine Kostenforderung von 41 Mk.
20 Pf. an eine Frau von R. Für denselben wurde auf seinen Anttag die der
Frau von R. zustehende Jllatenforderung von 300000 Mk. in Höhe von 45 Mk.
10 Pf. gepfändet und dem Gläubiger in Höhe dieses Betrags zur Einziehung
überwiesen. Der Beschluß wurde dem Ehemann als Drittschuldner zugestellt.
Demnächst ist durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts auf Anttag des Klägers die
öffentliche Versteigerung der Jllatenforderung in Höhe von 150000 Mk., in welcher
Höhe sie hypothekarisch sichergestellt war, angeordnet, und die Forderung in diesem
Betrage durch den Gerichtsvollzieher öffentlich versteigert. Der Kläger hat sie als
Meistbietender für 100 Mk. erstanden. Der Gerichtsvollzieher ist dann ermächtigt,
die Umschreibung der Forderung aus den Kläger zu erwirken; das ist mittelst
notariellen Vertrags und Umschreibung im Grundbuch ausgeführt. Nun hat
Kläger in Höhe von 1600 Mk. gegen den Ehemann geklagt. Damit wurde er
abgewiesen. Denn da die Jllatenforderung nur in Höhe von 45 Mk. 10 Pf.
gepfändet war, konnte sie nicht in Höhe von 150000 Mk. versteigert werden. Kläger
konnte auch als Rechtsanwalt über die Unrechtmäßigkeit seines Erwerbs nicht im
Zweifel sein, und Beklagter würde sich durch Zahlung an den unredlichen Erwerber
der Gefahr doppelter Zahlung aussetzen. Aus den Vorschriften des Landesrcchts
‘ über unerlaubte Handlungen wurde abgeleitet, daß Kläger keine Gläubigerrechte
erworben habe. Unerheblich, daß das Verfahren des Vollstreckungsgerichts nicht
mit der Beschwerde angefochten ist. VI 50/92 v. 3. März 1892.
6. Verkauft waren 5—10 Waggon Hobelwaaren, mit Abnahmefrist bis
Ende Juni. Die Preise sind nach Dicke und Breite für je 100 HI Fuß englisch
verabredet. Käufer war säumig in der Spezifikation. Das Reichsgericht nahm
an, daß, da es sich um einen generischen Kauf handele, die Auswahl wegen Ver-
zugs des Käufers auf den Verkäufer übergehe; diese Auswahl hat Verkäufer vor-
genommen, Käufer hat in dem auf Zahlung des darnach berechneten Kaufpreises
eingeleiteten Prozesse weder eine andere Auswahl als die richtige bezeichnet noch
sich zur Spezifikation erboten. Danach wurde er zu Zahlung verurtheilt. 1357/91
V. 9, März 1892. V

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