Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

Neuere Entscheidungen des Reichsgerichts. 231
Theil ein Vertrag geschlossen, welcher gedruckt werden soll. Es sei nicht der min-
beste Anhalt für die Annahme vorhanden, daß der Vertreter sich bei den Ver-
handlungen auf einen anderen Standpunkt gestellt habe als sein Machtgeber.
Positiv gegen diese Annahme spreche, daß, wenn bei dem Abschluß des streitigen
Vertrages eine auf viele Jahre hinaus sich erstreckende Wirksamkeit desselben in
Aussicht genommen wäre, es für B. als sachkundigen Geschäftsmann nahe
gelegen haben würde, sich der ihm eingeräumten Rechte durch deutliche Vertrags-
bestimmungen zu sichern. Es könne deshalb nur angenommen werden, daß durch
den Vertrag zwar die Bedingungen für die Ueberlassung des Vertriebes der
künftig herzustcllenden neuen Auflagen vorläufig vereinbart werden sollten, daß
aber ein festes Anrecht des B. auf Ueberlassung des Vertriebes nicht schon jetzt,
sondern erst dann und jedesmal für die betreffende Auflage des einzelnen Theiles
begründet werden sollte, wenn H. denselben in Druck geben wollte. Dafür
spricht auch die Bezeichnung der Vertriebsüberlassung als Kommission. Eine feste
Vereinbarung wurde nur bezüglich der damals vorhandenen Lagervorräthe der
E.'schen Buchhandluilg getroffen. I. 366/91 v. 12. März 1892.
3. In erster Instanz war Beklagter dem Anträge des Klägers entsprechend
zur Zahlung von 1289 Mk. verurtheilt. Gegen dieses Urtheil legte Beklagter
Berufung ein, Kläger erklärte Anschließung für den Fall, daß die Berufung des
Beklagten nicht zurückgewicscn werden sollte, und erweiterte für diesen Fall seinen
Anspruch auf 1567 Mk. Das war prozessualisch zulässig, die Anschließung durfte
deshalb nicht, weil sie unlogisch und nur ein Manöver sei, um sich die Revision
zu eröffnen, als unzulässig zuückgewiesen werden, auch nicht aus dem Grunde,
weil eine unzulässige Klagänderung vorliege. Das letztere kann erst bei der End-
entscheidung in der Sache in Frage kommen. V. 314/91 vom 16. März 1892.
4. Das Berufungsurtheil hatte die Ehe geschieden. Der Beklagte hatte
zwar geltend gemacht, die Vorschriften über den Sühneversuch seien nicht gewahrt,
denn der Sühnetermin sei auf einen Tag in den Ferien anberaumt, und in diesem
Termin sei er, Beklagter, nicht erschienen. Das Berufungsgericht hatte'aber er-
wogen: wenn der Vorsitzende des Gerichts erster Instanz auf die Klage sofort
Termin zur Hauptverhandlung, nicht Sühnetermin anberaumt habe, so sei dieses,
dem ß 573 der C.P.O. entsprechende Verfahren einer Nachprüfung nicht unter-
worfen. Uebrigens sei anzunehmen, daß eine Wiederholung des Sühnetermins
nach den Gerichtsferien erfolglos geblieben sein würde. Das Reichsgericht nahm
an, es liege allerdings eine Verletzung des § 573 der C.P.O. vor. ES bestehe
Angesichts des Wortlauts des Zeugnisses über den Sühnetermin vom 22. Juli
1890 keine Gewißheit, daß der Vorsitzende des Landgerichts, indem er ohne schrift-
liche Begründung seiner Verfügung Termin zur mündlichen Verhandlung anbe-
raumte, gemäß § 573 Abs. 2 Entscheidung treffen wollte; es bleibt auch die Mög-
lichkeit übrig, daß derselbe voraussetzte, Parteien seien erschienen und der Sühne-
versuch ohne Erfolg geblieben, oder daß er das von einem Ferientag lautende

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer