Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 2 (1892))

228 Grützman», die zweite Lesung des Entw. e. dts^. B.G.'B.'s.
deuten, andrerseits in billiger Weise einzuschränken, will sie eine neue Vorschrift
ausnehmen, wonach in einem solchen Falle der Rücktritt unwirksam ist, wenn die
Gegenpartei unverzüglich aufrechnet. Diese Milderung beruht auf der Erwä-
gung, daß der Gegner des Zurücktretenden nach der Verkehrsanschauung zunächst
keinen Anlaß zur Aufrechnungserklärung gehabt, sondern die Tilgung von For-
derung und Gegenforderung als ■ selbstverständlich habe betrachten dürfen; also auf
der Erwägung, aus welcher auch der § 283 nnd der zu § 281 über Aufrechnung
mit verjährten Forderungen gefaßte Beschluß hervorgegangen sind. — Der § 284
Satz 2 verweist für den Fall, daß der Schuldner bei der Auftechnung nicht er-
klärt, gegen welche Forderungen er aufrechne, auf den § 267 Abs. 2. Die Kom-
mission will außerdem auf § 268 verwiesen haben. Den § 284 Satz 1 hat sie
angenommen. Es ist hierzu der Antrag gestellt worden, dem Gegner, falls er
eine ältere und eine jüngere Forderung habe und der Schuldner gegen die jüngere
aufrechne, ein Widerspruchsrecht zu geben. Dadurch sollte die Aufrechenbarkeit ver-
jährter Ansprüche gesichert werden. Die Kommission hat das abgelehnt; Niemand
habe vor der Aufrechnungserklärung ein Recht auf Aufrechnung, und ein Vertrauen
darauf, daß der Gegner von mehreren ausrechenbaren Forderungen zuerst die ältere
durch Aufrechnung tilgen werde, sei nicht gerechtfertigt. — Nach § 285 des Ent-
wurfs wird die Aufrechnung durch Verschiedenheit des Leistungsorts der beiden
Forderungen nicht ausgeschlossen; der Ausrechnende hat jedoch den Schaden zu er-
setzen, der dieser Verschiedenheit wegen durch die Aufrechnung entsteht. Die Kom-
mission will neben dem Leistungsort den Ablieferungsort nennen. Wichtiger ist,
daß sie eine Einschränkung der Aufrechnung beschlossen hat: Diese soll im Zweifel
unstatthaft sein, wenn für eine der Forderungen ein bestimmter Leistungsort und
eine bestimmte Leistungszeit ausdrücklich verabredet worden sind; denn wenn so
spät aufgerechnet werde, daß der Gegner bis zur bestimmten Zeit keine gleichaftige
Leistung an den Leistungsort zu bringen vermöge, so könne er einen Nachtheil
haben, der über die Nöthigung, die geschuldete Sache an den Ort zu senden, wo
man ohne die Aufrechnung die beanspruchte Sache erhalten hätte, weit hinaus
gehe. Diese Nöthigung allein soll der Aufrechnung nicht entgegen stehen. — Deu
§ 285 Satz 2 will die Kommission sachlich nicht ändern. — Nach § 286 des
Entwurfs kann der Schuldner in einer gepfändeten Forderung zum Nachtheil des
Pfandgläubigers nicht mit einem Gegenanspruch aufrechnen, den er erst nach der
Pfändung erworben hat. Die Kommission will die Auftechnung noch weiter be-
schränken: Auch ein vor der Pfändung erworbener Gegenanspruch soll dazu unter
Umständen nicht verwendbar sein, und zwar dann nicht, wenn er erst nach der
Pfändung und später als die gepfändete Forderung fällig wird; denn der Schuldner
dürfe nicht die Macht erhalten, durch Verzögerung seiner fälligen Leistung sich die
Auftechnungsbefugniß nachträglich zu verschaffen gegen denjenigen, der eine der
Auftechnung nicht ausgesetzte Forderung habe pfänden lassen. — Nach § 288 des
Entwurfs ist die Auftechnung insoweit unstatthaft, als es nach § 749 der C.P.O.

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