Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Grützmann, die zweite Lesung deS Entw. e. dtsch. B.G.B.'s. 221
entschieden, und insbesondere geschieht dem § 251 kein Abbruch; die Kommission
will nur klarstellen , daß der Ablauf der im § 243 gedachten Frist dem Schuldner
nicht jede Verthcidigung abschneidet. Auf vorübergehende Hindernisse aber soll der
Schuldner sich nicht mehr berufen dürfen. — Endlich ist hinter § 244 ein neuer
§ eingeschaltet worden, der die Verpflichtung zur Bezahlung von Prozeßzinsen aus-
spricht. Darauf sollen §§ 248 Abs. 1, 249 entsprechend anwendbar sein.
Beim Verzüge des Schuldners (§§ 245—253) will die Kommission zunächst
den § 247 Abs. 2 in derselben Weise ändern, wie sie den § 242 geändert hat.
— Der § 248 Abs. 3, wonach Verzugszinsen auch von Forderungen ans be-
stimmte Geldstücke zu leisten sind, ist in der Literatur insbesondere deshalb an-
gegriffen worden, weil individuell bestimmte Geldstücke meist nur für Münz-
sammler Werth hätten. Das ist freilich irrthümlich. Man braucht nur an die
häufigen Strafprozesse gegen Handlungsreisende zu denken, die einkassirte Gelder
ihrer Prinzipale unterschlagen; wären die Thäter nicht zur Herausgabe derselben
Geldstücke verpflichtet, die sie einkassirt haben, so würde ihr Verhalten nicht strafbar
sein; die Praxis hat aber immer angenommen, daß die Prinzipale. Gewicht aus
dieselben Geldstücke legen, um ihren mittellosen Reisenden nicht zu creditiren. Die
Kommission will indeß den § 148 Abs. 3 streichen; jedoch nicht aus dem vorhin
angegebenen Grunde. Sie hat aber erwogen, daß es Fälle giebt, auf die er nicht
paßt, und erwartet, daß die Fälle, auf die er paßt, vermöge der Analogie von § 247
Abs. 1, 248 Abs. 1 und 2 auch ohne besondere Vorschrift richtig werden behandelt wer-
den. — Den § 249 will die Kommission dahin ändern, daß Verzugszinsen von Zinsen
niemals zu entrichten sind. — Nach § 251 haftet der Schuldner, der im Verzug ist,
auch für einen Zufall, wenn nicht der durch diesen Zufall entstandene Schaden auch bei
rechtzeitiger Leistung entstanden sein würde. Die Motive (II, 65) bemerken dazu,
eben derselbe Zufall, der während des Verzugs eingetreten sei, hätte auch bei
pünktlicher Leistung eintreten müssen. Im Entwürfe ist das wohl nicht ausge-
sprochen; in den Worten „der durch diesen Zufall entstandene Schaden" liegt es
nicht. Die Kommission will das Gegentheil von dem, was in den Motiven steht;
sie will Karstellen, daß es auf die Dasselbigkeit nur des Schadens, nicht des Zu-
falls ankommt. Indeß soll der einmal entstandene Schädenanspruch nicht dadurch
wegsallen, daß nachträglich ein Zufall eintritt, der den Schaden angerichtet
hätte, wenn er nicht schon angerichtet gewesen wäre. — § 253 ist gestrichen wor-
den, weil sein Inhalt selbstverständlich sei. In der That hat dieser herkömmliche
Satz,, wo immer er bisher gestanden hat, im besten Falle nichts genützt, in
manchen Fällen Mißverständnisse erzeugt. Daß der Verzug wegfällt, wenn der
Schuldner die ganze Schuld, einschließlich der durch den Verzug begründeten Neben-

theilten Beschluß dadurch aus, daß sie den § 237 Abs. 2 mit den Worten einleitet: „das
Unvermögen des Schuldners . . . steht der Unmöglichkeit gleich, wenn" . . . u. s. f. i

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