Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Rudolph, Zu § 440 des V.G.B.'s. 205
Wege zu erreichen: durch Abtretung der Hypothek ohne die Forderung.
Man wird einhalten, eine diese ermöglichende Sondervorschrift verstoße gegen das
Accessorietätsprinzip und insbesondere gegen § 384 des B.G.B.'s. Man hätte beifügen
können, sie enthalte auch eine Verletzung der Rechte des Grundstückseigenthümers,
bez. des persönlichen Schuldners aus dem Pfandvertrage, insofern dieser sich ge-
fallen lassen müßte, daß die Hypothek in Zukunft einer anderen als der im Pfand--
vertrage bezeichnten Forderung zur Sicherstellung dient, womit für ihn beim Fort-
bestehen der letzteren die Gefahr doppelter Zahlung verknüpft wäre.
Schon das röm. Recht hatte jedoch aus praktischen Gründen den Fortbestand
des Pfandrechtes nach Untergang der Pfandschuld für zulässig erklärt und die
modernen Gesetzgebungen sind noch viel weiter gegangen.") Auch jede pekuniäre
Benachtheiligung des Schuldners aus der gedachten Rechtsverletzung sowie die Ge-
fahr doppelter Zahlung wird vermieden, sobald man die Ausübung des Hypotheken-
rechtes von' der Existenz einer anderen im Hypothckenbuche eingetragenen, daher
an sich der Regel nach des Beweises nicht bedürftigen und auch insoweit gleich-
werthigen Forderung mit Beschränkung auf die gleiche Summe abhängig macht.
Ob diese oder ähnliche Erwägungen zur Aufnahme des § 440 in das
B.G.B. geführt haben, läßt sich aus dem dürftigen, der Einsichtnahme zugänglichen
gesetzgeberischen Materiale zu der gedachte« Vorschrift nicht entnehmen, letztere
selbst liefert aber hierfür ausreichenden Beweis.
Schon die Regelung der Vorrechtsabtretung in einer Sondervorschrift
gestattet den Schluß, es habe hiermit eine eine Abweichung von sonstigen Normen
für zulässig erklärt werden sollen. Sie schließt aus die Auffassung des Rechts-
insütutes als einer gegenseitigen Abtretung der Forderungen mit den Hypotheken,
als Afterverpfändung, als obligatorisches Rechtsgeschäft, gleichviel welchen Inhaltes,
die dingliche Natur wird damit anerkannt.
Bedeutungsvoll für die Auffassung als gegenseitige Abtretung nur der Hy-
potheken ist auch die Stellung des 8 440 im Systeme des B.G.B.'s. Derselbe

19) Meine Abhdlg. in diesem Arch. I, 297 flg. Für unser sächs. Recht kommen
namentlich noch in Betracht §§404 des B.G.B.'s, 8 143 der G.O. — s. hierzu Dernbürg,
Pand. Bd. I S. 669 Anm. 8 der 3. Aufl. — §§ 453 flg. B.G.B.'s — dieses Arch. I, 141 flg.
—, das Ges. die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Vermögen betr., vom 27. Jan.
1882 — v.Meibom im Arch. f. civ. Pr. Bd.72S.410 unter2 — und § 166 der Subh.O.
Schurig, Rachtr. z. Komm. S. 75. Auch unserem B.G.B. liegt der fundamentale Gegensatz
zwischen bücherlichem und außerbücherlichem Pfandrechte zu Grunde, dessen Kern m. E. ge-
sucht werden muß in dem aus praktischen Erwägungen gesetzlich verschieden geregelten Um-
fange der Accessorietät — bei der Hypothek ist die Forderung nur Bedingung der Ausübung,
beim Faustpfande auch des Entstehens und Fortbestehens. Derselbe wird verdunkelt durch die
Vorschriften des vom Pfandrechte im Allgemeinen handelnden Abschnittes. Mit Recht lehnt
daher der deutsche Entw. die Aufnahme solcher allgemeiner Bestimmungen ab. — Motive DI,
596 unter a.

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