Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Rudolph, Zu § 440 des B.G.B.'s. 203
Eine derartige Cession geht endlich auch nach einer anderen Richtung über
das Ziel hinaus. Der Vorhypothekarier ist nicht gewillt, seinen Anspruch gegen
den Personalschuldner und ein etwaiges sonstiges Sicherungsrecht im Interesse des
Nachhypothekariers zu verbrauchen, da er sich ja doch erfahrungsgemäß gerade mit
Rücksicht auf die Kreditwürdigkeit des Personalschuldners oder auf ihm zu Gebote
stchcude Deckung zu der (nicht selten unentgeltlichen) Preisgebung jenes ökonomischen
Bortheiles entschließt, den ihm sein älteres Pfandrecht gewährt. Durch Ausübung
der dem tertius abgetretenen, oben bezeichneten angeblichen Ansprüche würde aber
das Pfandrecht des primus und zugleich dessen Anspruch gegen den Personalschuldncr
konsumirt werden und somit ein Resultat eintreten, welches zu dem von den Be-
tyeiligten gewollten in schroffstem Widerspruche steht.'")
Auch die Cession dieser sog. Ansprüche deckt nicht den Zweck der Vorrechts-
abtretung. Während die Abtretung von Forderung und Hypothek sowie die After-
verpfänvung zu weit geht, bietet sie zu wenig, insofern sie abhängt von dem Fort-
bestände der Hypothek und das persönliche, durch die Hypothek gesicherte Schuld-
verhältniß beeinflußt.
Sonach bliebe nur die Uebernahme einer auf Herbeiführung des beabsichtigten
Erfolges gerichteten, obligatorischen Verpflichtung, welche ja im Endergebnisse eben-
falls auf eine Aenderung der subjektiven Beziehungen, eine Rechtsübertragung
hinausläuft. Eine solche vermeidet jedoch nur einen Theil der mit den vorer-
wähnten Rechtsgeschäften verbundenen Uebelstände. Zwar das durch die Hypothek
gesicherte Schuldverhältniß bleibt unberührt, der Prioritätscessionar erlangt aber
immer nur ein sehr unsicheres, der Willkür des Cedeuten preisgegebenes Recht.
Die Unvollkommenheit liegt auch hier darin, daß die Wirkungen der Vorrechts-
einräumung fallen, wenn die voreingetragene Hypothek von dem Grundstückseigen-
thümer durch Befriedigung des Gläubigers erworben und gelöscht oder von den
Zwischenberechtigten als ungültig mit Erfolg bekämpft wird, bezw. daß der Gläu-
biger, welchem die nacheingetragene Forderung zusteht, ein Recht zum Widerspruche
hiergegen nicht hat. Eine so beschränkte Vorzugseiuräumung ist kaum von prak-
tischem Werthe. Sie ist überdies im höchsten Grade gefährlich, weil sie geeignet
erscheint, dem wenig rechtskundigen Gläubiger eine Falle zu stellen, insofern
nämlich, als derselbe bei dem Geschäfte ein festes Recht auf den Vorrang der
vorstehenden Hypothek zu erwerben glaubt, um dann vielleicht bei der Zwangs-
vollstreckung in das Grundstück zu erfahren, daß das von ihm erworbene Recht
ohne sein Zuthun erloschen ist.") Zur Abwehr hat man in der preußischen
Praxis einen Vermerk im Grundbuche erdacht, wonach die zurücktretende Post nicht
ohne Konsens des Prioritätscessionars gelöscht werden darf. Auch hierdurch werden
'•) Strohal, a. a. O. S. 72 unter a, Küntzel, a. a. O. S. 87.
17) Motive z. deutsch. Entrv. III, 231 slg. unter 2ä, Dernburg, preuß. Hyp.R-
S. 283, v. Meibom im Arch. f. civ. Pr. Bd. 75 S. 484 sig., Paris, a. a. O. S. 7 slg.,
Stroh'.al, a. a. O. S. 10 slg.

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