Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

Rudolph, Zu § 440 des B.G.B.'s.

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Grund- u. Hypothekenbuches entsprechen) sind nach dem Rangverhältnisse der Pfand-
rechte (nach den Hypothekennummern) zu ordnen. Einträge, durch welche zu
Gunsten einzelner Gläubiger das ursprüngliche Rangverhältniß nachmals geändert
worden ist (Vorzug, Rücktritt,) bleiben unberücksichtigt. Derartige Besonderheiten
sind in Spalte m zu notiren."
III. Auslegung des § 440.
Zu den wenigen unbestrittenen Punkten in der Lehre von der Prioritäts-
cessiou gehört der Zweck, welchem dieselbe zu dienen bestimmt ist. Dem nach-
stehenden Gläubiger soll durch ein Rechtsgeschäft nur mit dem vorstehenden für
seine Forderung die Sicherheit der Vorhypothek verschafft und der zurücktrctende
auf die mit dem späteren dinglichen Rechte verbundene beschränkt werden. Wie
läßt sich dieses Ziel erreichen bei thunlichster Wahrung der Rechte sämmtlichcr
Bctheiligten? Das unter II Erörterte ergiebt die Antwort: Nicht durch eine Ae»-
derung der mittelst des Pfandvertrages geschaffenen objektiven Rechtslage, welche
stets in die Rechtssphäre Dritter eingreifen wird, sondern lediglich durch eine solche
in den subjektiven Beziehungen, die der Regel nach Niemanden schädigt.
Das Nächstliegende Mittel hierzu bietet anscheinend die gegenseitige Abtretung der
Forderungen mit den Hypotheken sowie die Afterverpfändung. Beide Rechtsge-
schäfte gehen aber.über das von den vertragschließenden Theilen Gewollte weit
hinaus. Sie enthalten eine Disposition nicht nur über die Sicherheit, welche die
Hypothek gewährt, sondern über diese selbst und die Forderung. Die Afterver-
pfändung ergreift zudem das Hypothekenrecht seinem ganzen Umfange nach, so daß
dasselbe ohne Zustimmung des Afterhypothekariers nicht einmal theilweise gelöscht
werden kann.
Ein solches Zuviel vermeidet „die gegenseitige Abtretung nnr der hypothe-
caria actio, des Anspruches auf Befriedigung aus dem Pfände", oder wenigstens
„des bei der Psandexekution zur Wirksamkeit gelangenden, von der Existenz des
Pfandrechtes zu dieser Zeit bedingten Anspruches auf rangmäßige Befriedigung
aus dem Erlöse." Auch dieser Weg führt jedoch nicht zum Ziele. Vermöge seiner
dinglichen Natur erzeugt das Pfandrecht gegen Jeden, der sich in einem dasselbe
beeinträchtigenden Zustande befindet, den Anspruch auf Beseitigung und Herstellung
des dem Rechte gemäßen — 88 376, 377 des B.G.B.s. Zum Schutze dient
die actio hypothecaria. Diese muß aber auch dann angestellt werden, wenn der
Hypothekarier zur Ausübung seines Rechtes verschreiten will und zwar gleichviel,
ob eine Störung des dinglichen Rechtes vorliegt oder nicht, gleichviel ob der
Eigenthümer des Grundstückes der Versteigerung zustimmt oder nicht. Von einem
dinglichen Ansprüche in dem vorerwähnten Sinne kann insoweit offenbar nicht die
Rede sein; die actio hypothecaria hat solchenfalls nur die Bedeutung einer Fest-
stellungsklage. Durch dieselbe wird liquid gestellt das Vorliegen der Voraus-
setzungen für die Geltendmachung des dinglichen Rechts und damit vermieden die

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