Volltext: Band (Bd. 2 (1892))

9.2.11. Der Gerichtsvollzieher darf die Vornahme der Zwangsvollstreckung nicht "mangels genügenden Inhalts des Schuldtitels" ablehnen, wenn außer dem mit der Vollstreckungsklausel versehenen Vergleich, in welchem betreffs der beizutreibenden Leistung nur auf ein im gleichen Prozesse früher ergangenes Urtheil Bezug genommen wird, ihm eine einfache Ausfertigung des letzteren mit überreicht wird.

Zwangsvollstreckung aus einem für sich 'allein nicht verständlichen Vergleiche. ^189
Der Gerichtsvollzieher darf die Vornahme der Zwangsvollstreckung nicht
.mangels genügenden Inhalts des Lchuldtitels" ablehnen, wenn außer dem
mit der Vollstreckungsllausel versehenen Vergleich, in welchem betreffs der
beizutreibenden Leistung nur auf ein im gleichen Prozesse früher er-
gangenes Urtheil Bezug genommen wird, ihm eine einfache Ausfertigung
des letzteren mit überreicht wird. ^ '
L.G. Zwickau, II. Civ.-K. Beschluß vom 18.'Juni 1891. 6. B 53,91..
Der Mitklägern: I. F. Sch. war durch in Rechtskraft übergegangenes Ur-
theil ein Eid auferlegt. Für den Fall der Leistung war der Beklagte zur Zah-
lung" zweier im Urtheile summenmäßig bezeichneter Beträge vernrtheilt worden.
Der Prozeß wurde schließlich durch einen Vergleich folgenden Inhalts erledigt:'
„Beklagter erläßt der Mitklägerin I. F. Sch. beit ihr auferlegten Eid.
Diese verzichtet auf die im Urtheile vom (folgt Datun:) unter II. aufgeführte
Entschädigung. Im klebrigen bewendet es durchaus bei dem in dem gedachten
Urtheile für den Fall der Eidesleistung Erkannten."
Der sonstige Sachstand ergiebt sich aus den Gründen des Beschlusses der
Beschwerdeinstanz: . .
„Durch die im Vergleichsprotokoll in zulässiger Weise'erfolgte Bezugnahmt
aus den Inhalt des Urtheils wird' der angezogene Theil der Urtheilsformel in den
Vergleich selbst ausgenommen. Als Bestandtheil des Vergleichs aber bildet inso-
weit das Urtheil mit diesem selbst ein unlösbares Ganzes. Hierauf, und nicht
bloß auf das Vergleichsprotokoll „als einen inhaltlosen Rahmen", wie der Vor-
derrichter meint, bezieht sich die ertheilte Vollstreckungsklausel. j.
Der Gerichtsschreiber, welcher die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs
ohne ausdrückliche Bezugnahme auf das Urtheil ertheilt hat, bekundet dadurch,
daß er hiermit die nvthwendige Voraussetzung für' die Vornahme der. Zwangs-
vollstreckung geschaffen haben will. Es bedurfteder Vorlegung der fraglichen Ur-
theilsausfertigung bei ihm nicht, , weil der das Vergleichsprotokoll ergänzende Kheil
der Urtheilsformel in den Prozeßakten enthalten ist und irgend-welcher Zweifel
über seinen Inhalt nicht aufkommen kann. Auch war eine Bezugnahme des Ge-
richtsschreibers in der Vollstrecküngsklausel auf das Urtheil nicht nothwendig, weil
der betreffende Theil der Urtheilsformel. schon durch das Vergleichsprotokoll zum
Bestandtheile des Vergleichs gemacht' worden war. l, "
Der Gerichtsvollzieher dagegen ist seinerseits durch Mtüberreichung einer
amtlichen Urtheilsformel- Über den Inhalt des Schuldtitels völlig in's Klare ge-
setzt. Dieser so ergänzte Inhalt des Schuldtitels begründet den Vollstreckungs;-
antrag. Dabei kann es nicht wesentlich sein, ob die Urtheilsausfertigung' mit der
vollstreckbaren Bergleichsausfertigung in äußerlicher Weise verbunden ist, oder oh
beide Urkunden getrennt, aber gleichzeitig dem Gerichtsvollzieher bei der Austrags-
erlheilung zur Vornahme der Zwangsvollstreckung - überreicht worden sind, wenn

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