Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

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Wechsel gegeben zur Deckung älterer nichtemgelöster Wechsel.
Wechsel gegen den Gemeinschuldner selbst im Rechtswege nicht-mit Erfolg würde
haben geltend machen können rc. .
^ Ls :kommt . hiernach nur noch in Frage - ob die .eine oder die .andere der
von dem Beklagten in die Alternative gestellten Modalitäten der Bezahlung nach
der,von. dem Beklagten darüber gemachten Angabe, dafern sie von dem Beklagten
ausschließlich geltend gemacht worden wäre, zur schlüssigen Begründung der Ein-
rede etwa nicht ausreichen würde, Hinsichtlich der behaupteten Baarzahlung komite
ein AMfÄ 'in dieses Richtung nicht bestehen. Dagegen hat sich in Ansehung der
alternativ behaupteten Bezahlung durch Hingabe neuer Wechsel die vorige Instanz
das Bedenken' gemacht', daß für die Tilgung einer bestehenden Wechselverbindlich-
keit die Hingabe neuer Wechsel der baaren Einlösung nicht in jedem Falle gleich-
stehe, von dtm Beklagten jedoch nicht dargethan sei, daß die Hingabe der neuen
Wechsel nach Absicht des Gemeinschuldners und des Klägers als Zahlung für die
entsprechende bestandene Wechselschuld'habe gelten sollen. Dieses Bedenken ist un-
begründet. Denn : abgesehen davon, daß der Beklagte durch die Wahl des Aus-
drucks' j, Bezahlung" zur Genüge zu erkennen gegeben hat, daß er die Hingabe
der nerien Wechsel in dem SinNe der Tilgung der frühere« Wechselforderungen
aüfgefäßt wissen wolle und auch von dem Kläger vorausgesetzt werden darf, daß
er-die'Behauptung einer Bezahlung durch Hingabe neuer Wechsel in keinem andern
Sinne- verstehen werde, so gelangt überdies in Betracht, daß selbst wenn mit der
Hingabe Md Annahme der neuen Wechsel ein Neuerungsvertrag zwischen dem
KlagerMnd dem-Gemeinschülduer Vicht beabsichtigt gewesen sein sollte, der Kläger
sich- doch- jedenfalls -dürch Annahme der neuen Wechsel anheischig gemacht haben
würde, auf die Geltendmachung der älteren Wechsel- erst dann zurückzugreifen,
wenn er auS den neuewWechseln Befriedigung nicht erlangen könnte,.
: « :; Wen gl er's Archiv, Jahrg. 1887, S. 664 flg.,
mithin, im. vorliegenden Falle der Kläger, so lange als er das Letztere nicht be-
haupten, beziehentlich Nachweisen kann, die Hingabe der neuen Wechsel als Tilgung
der-Forderungen aus den älteren Wechseln gegen sich gelten lassen müßte.
- Hiernach war die Entscheidung der Sache von der Leistung oder Nicht-
leistmtg des von dem Kläger angenommenen Schiedseides. abhängig zu machen."
- Der Eid wurde folgendermaßen geförmelt:
-•'<*4 es ist nicht wahr, daß der Färbermeister Hermann L. in N. die drei im
. Thatbestande dieses UrtheilS unter u, d und v aufgeführten'Wechsel jedesmal
Ungefähr um die Zeit der Fälligkeit des einzelnen Wechsels baar bezahlt hat,
es ist auch nicht wahr, daß L. diese drei Wechsel durch Hingabe neuer
Wechsel jedesmal ungefähr um die Zeit der Fälligkeit der einzelnen Wechsel be-
zahlt hat. . ■' - ' . ' ;

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