Full text: Volume (Bd. 2 (1892))

EideSzuschiebung, alternative Behauptungen. 187
Der Beklagte hat die Zurückweisung der Klage unter Bezugnahme darauf
beantragt, daß der Gemeinschuldner die fraglichen drei Wechsel bezahlt habe, sei
es durch Baarzahlung, sei es durch Hingabe neuer Wechsel und zwar jedeSmal
in der Zeit der Fälligkeit der einzelnen Wechsel.
Der sonstige Sachstand ergiebt sich aus den nachstehend mitgetheilten Grün-
den des zweitinstanzlichen UrtheilS. Dieselben lauten:
„Die vorinstanzliche Entscheidung beruht darauf, daß der Vorderrichter die
von dem Beklagten vorgeschützte Einrede der Zahlung insbesondere in Betracht
der Unzulässigkeit der dabei von dem Beklagten gebrauchten EideSzuschiebung fiir
unerwiesen angesehen hat. '
Nach Ansicht des Berufungsgerichts unterliegt die Zulässigkeit dieser Eides-
zuschiebung keinem Bedenken. Der Beklagte hat die Behauptung aufgestellt, daß
die streitigen Wechsel sei es durch baar, sei es durch Hingabe neuer Wechsel und
zwar jedesmal ungefähr in der Zeit der Fälligkeit der einzelnen Wechsel bezahlt
worden seien. Mit diesem Anführen ist die Thatsache der Bezahlung in der nach
§ 416 der C.P.O. erforderten Bestimmtheit bezeichnet, wenn auch dabei die Mo-
dalität der Bezahlung in die Alternative gestellt ist, und die Zeitangabe offen
läßt, an welchem Kalendertage die Bezahlung erfolgt sein soll. Denn in letzterer
Beziehung handelt es sich um einen Punkt, der für die Erheblichkeit der Einrede
erst dann von Bedeutung sein würde, wenn, wie im vorliegenden Falle nicht be-
anzeigt ist, noch andere, um dieselbe Zeit fällige Forderungen in Frage stünden,
und ein Jrrthum darüber bestehen könnte, auf welche Forderungen die behaupteten
Zahlungen geleistet worden seien.
Der Umstand aber, daß der Beklagte die Modalität der Bezahlung in die
Alternative gestellt hat, würde nur dann für die Beurtheilung der Zulässigkeit
der EideSzuschiebung von Erheblichkeit sein, wenn die eine oder die andere der
beiden angegebenen Modalitäten zu Zweifeln in Betreff ihrer rechtlichen Wirkung
Anlaß böte. In den Fällen, in welchen der Beweissührer über den eigentlichen
Hergang der Sache nicht unterrichtet sein kann, nach der besonderen Gestaltung
des Falles aber die Möglichkeit nahe gelegt ist, daß sich der Hergang entweder
in dieser oder in jener Weise zugetragen habe, muß es dem Beweissührer unbe-
nommen bleiben, jede dieser Möglichkeiten zum Beweise zu verstellen, dafern man
ihn nicht durch Ausschließung der EideSzuschiebung in dieser Form des für solche
Fälle unter Umstände» einzigen Beweismittels berauben will. Eine andere Be-
urtheilung der Zulässigkeit der gebrauchten EideSzuschiebung würde allerdings dann
Platz zu greisen haben, wenn es sich bei dem Vorbringen des Beklagten um eine
leere Vermuthung handelte, für welche es an jeder Unterlage ermangelte. Dies
trifft jedoch hier nicht zu. Der Umstand, daß der Kläger die streitigen Wechsel
im Regreßwege eingelöst, gleichwohl aber jedes gerichtliche Vorgehen gegen den
Gemeinschuldner unterlassen hat, bietet einige Wahrscheinlichkeit dafür, daß er diese

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