Volltext: Band (Bd. 2 (1892))

9.2.10. Eideszuschiebung. Ansprüche an die Spezialität auf den Eid gestellter Behauptung. Eideszuschiebung über alternative Behauptungen.

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Eideszuschiebung.

fahren- aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen
kann. Diese Voraussetzungen bilden hiernach die unerläßliche Vorbedingung für
die Führung eines Gegenbeweises im Sinne § 428 Abs. 2 der C.P.O., gleich-
viel ob es sich dabei um die Anfechtung eines rechtskräftigen Urtheils handelt oder
ob der Restitutionsgrund noch im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht werden
soll, und die Bestimmung des § 545 der C.P.O. bietet keinen Anhalt für die
Auslegung, daß es für den Fall der Geltendmachung des Restitutionsgrundes aus
§ 543 * im Einspruchs- oder Berufungsverfahren des Erfordernisses der Bei-
bringung eines rechtskräftigen Strafurtheils nicht bedürfe. Dieselbe enthält viel-
mehr lediglich eine Beschränkung der Zulässigkeit der Restitutionsklage gegen rechts-
rechtSkräftige Urtheile, ändert aber nichts an den sonstigen Voraussetzungen für die
Geltendmachung des Restitutionsgrundes. Der Kläger hat nun aber weder ein rechts-
kräftiges Urtheil wider den Beklagten wegen Verletzung der Eidespflicht vorgebracht,
noch auch darauf sich bezogen, daß die Einleitung und Durchführung des Strafver-
fahrens gegen den Beklagten aus anderen Gründen, als wegen Mangels an Beweis
nicht erfolgen könne. Die Frage, ob es zu der Durchführung eines solchen Strafver-
fahrens nach Lage der Sache noch etwa kommen könne und werde, hat dabei
außer Betracht zu bleiben. Glaubte der Kläger auf diesem Wege noch eine Ver-
urteilung des Beklagten im Strafverfahren erwarten zu dürfen, so hätte er min-
destens, um sodann das Strafurtheil beibringeu zu können, die Aussetzung der
Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens nach § 140 der C.P.O.
beantragen sollen.
Ein Unterschied kann im vorliegenden Falle für die Anwendung von § 428
Abs. 2 der C.P.O. nicht darduf gesetzt werden, daß die vom Beklagten geleisteten
Eide nicht durch bedingtes Endurtheil auferlegt worden sind, sondern durch Be-
weisbeschluß Das letztere war nach § 426 Abs. 2 der C.P.O. gerechtfertigt rc.
Eideszuschiebung. Ansprüche an die Spezialität auf den Eid gestellter
Behauptungen. Eideszuschiebung über alternative Behauptungen.
O.L.G. Dresden. Urtheil vom 24. Februar 1881. 0. IH. 143,90.
Thatbestand.
In dem zu dem Vermögen des Färbermeisters Hermann L. in N. eröffneten
. Konkurse, für welchen der Beklagte als Konkursverwalter bestellt worden, hatte
der Kläger außer anderen Wechsel- und sonstigen Forderungen drei Wechselforde-
rungen an 2500 Mk., 2000 Mk. und 3456 Mk. angemeldet. Von dem Be-
klagten waren im Prüfungstermine diese Forderungen bestritten worden und eS
hatte deshalb der Kläger Klage erhoben mit dem Anträge, den Beklagten zu ver-
urtheilen geschehen zu lassen, daß Kläger die Berichtigung der Konkurstabelle nach
Feststellung dieser Wechselforderungen nach den von ihm in dem Klagantrage be-
rechneten Beträgen an' Wechselsummc und Unkosten erwirke.

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